Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE 27
Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung
mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung
zu.
Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses
und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung
initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit
vorgestellte „Bündnis für Demokratie und Toleranz
– gegen Extremismus und Gewalt“. Das „Bündnis“ bündelt
und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine
seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale
Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation
zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu
machen (siehe im Internet unter www.buendnis–toleranz.de).
Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS
und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz
und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen
unter dem Dach des „Bündnisses“.
Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Gewalt ist das „Forum gegen Rassismus“. Im März 1998
hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund
80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit
bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen.
Es fungiert auch als „Nationaler runder Tisch“ im
Sinn der Grundsätze der „Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ in
Wien.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft
nicht ohne nachhaltige geistig–politische Auseinandersetzung mit
den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden.
Wesentlich dabei ist eine fundierte Aufklärung und Informationsvermittlung
über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen.
Das Bundesinnenministerium gibt in seiner Reihe „Texte zur Inneren
Sicherheit“ Themenbände heraus, die – auch unabhängig
von den einzelnen Positionen des Herausgebers – Plattform einer
grundsätzlichen Diskussion sind. Im Juni 2004 erschien ein
neuer Band zum Thema „Extremismus in Deutschland – Erscheinungsformen
und aktuelle Bestandsaufnahme“. Die Beiträge
BERICHT
2004