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Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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270<br />

Rechtsverordnung,<br />

Leitfaden<br />

Zustimmung<br />

G EHEIM SCHUTZ, SABO T A G E S CHUTZ<br />

Überprüfungsform vorgeschrieben, die den Betroffenen möglichst<br />

wenig belastet (sog. einfache Sicherheitsüberprüfung).<br />

In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom<br />

30.07.2003 (BGBl. I S. 1553) werden die lebens- und verteidigungswichtigen<br />

Einrichtungen verbindlich genannt.<br />

Das Bun<strong>des</strong>ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Leitfaden<br />

für den personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er<br />

kann im Internet unter www.bmwa-sicherheitsforum.de abgerufen<br />

werden.<br />

Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher<br />

vorheriger Zustimmung <strong>des</strong> Betroffenen erfolgen darf.

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