Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

G EHEIM S CHUTZ, SABO T A G E S CHUTZ
Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit die Verantwortung wahr.
Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde als eine Reaktion
auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz
vom 9. Januar 2002 in das SÜG eingeführt.
Das im personellen Geheimschutz bewährte Instrument der Sicherheitsüberprüfung
soll verhindern, dass Personen mit Sicherheitsrisiken
an Schlüsselpositionen in sensiblen Bereichen beschäftigt werden.
Überprüft werden Personen, die an sicherheitsempfindlichen
Stellen innerhalb von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
beschäftigt sind oder werden sollen.
Einrichtungen sind lebenswichtig, wenn deren Beeinträchtigung auf
Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit
oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden
kann. Die betriebliche Eigengefahr bezeichnet die Gefahr,
die vom Arbeitsprozess oder von den genutzten Produktions- oder
Arbeitsmitteln ausgeht (z. B. Brand-, Explosions- oder Verseuchungsgefahr).
Lebenswichtig sind außerdem solche Einrichtungen, die für das
Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung
erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung
und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen
lassen würde. Dazu gehört z. B. die Versorgung der Bevölkerung
mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.
In den vorbeugenden personellen Sabotageschutz werden auch verteidigungswichtige
Einrichtungen außerhalb des Geschäftsbereichs
des Bundesministeriums der Verteidigung einbezogen. Dies sind Einrichtungen,
die der Herstellung oder dem Erhalt der Verteidigungsbereitschaft
dienen und deren Beeinträchtigung die Funktionsfähigkeit
der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte sowie der Zivilen Verteidigung
erheblich gefährden kann. Zu ihnen zählen auch Schlüsselbetriebe
der Rüstungs- und Ausrüstungsindustrie sowie zentrale
Verkehrs- und Fernmeldeeinrichtungen.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist der Anwendungsbereich
des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf sicherheitsempfindliche
Stellen innerhalb der lebens- bzw. verteidigungswichtigen
Einrichtungen beschränkt. Damit sind die kleinsten selbständig
handelnden Organisationseinheiten gemeint, die vor unberechtigtem
Zugang geschützt sind. Nur diejenigen, die dort beschäftigt
sind, werden sicherheitsüberprüft. Für den Sabotageschutz ist die
Personeller
Sabotageschutz
Sicherheitsüberprüfung
Lebenswichtige
Einrichtungen
Verteidigungswichtige
Einrichtungen
Sicherheitsempfindliche
Stellen
269
BERICHT
2004