Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE
III. Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregierung
und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingerichtete
Parlamentarische Kontrollgremium ist in regelmäßigen Abständen
umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und
des BND und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten
(§ 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher
Tätigkeit des Bundes). Die Bundesregierung hat
dem Parlamentarischen Kontrollgremium auf Verlangen Einsicht in
Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu
gestatten. Beschränkungen des Brief–, Post– und Fernmeldegeheimnisses
nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen
Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10–Kommission
grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit
überprüft. Gleiches gilt für die mit dem Gesetz zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus neu eingeräumten Auskunftsrechte
(vgl. Nr. II).
Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich
Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen,
soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes
Interesse an einer Auskunft dargelegt wird (§ 15 Abs. 1
BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im
Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe
vorliegt.
Maßnahmen des BfV, bezüglich derer der Betroffene geltend macht,
in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher
Nachprüfung.
Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthält zahlreiche datenschutzrechtliche
Bestimmungen, die eine weitreichende Kontrolle durch
den Bundesbeauftragten für den Datenschutz ermöglichen.
IV. Verfassungsschutzbericht
Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und
Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen
in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen,
die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen
mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat.
Er kann keinen erschöpfenden Überblick geben, sondern unterrichtet
über die wesentlichen Erkenntnisse, analysiert und bewertet
maßgebliche Entwicklungen und Zusammenhänge.
Bundesregierung
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Parlamentarisches
Kontrollgremium
G 10–Kommission
Auskunftsrecht
Kontrolle durch
Gerichte
Kontrolle durch
den Bundesbeauftragten
für den
Datenschutz
Jährliche Berichte
BERICHT
2004