Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN 265
oder Händler die tatsächliche Endverwendung der gekauften Ware
oder schalten Firmen in Drittländern ein.
Ähnlich verfahren die proliferationsrelevanten Länder, wenn sie Informationen
aus den Bereichen Wissenschaft und Bildung benötigen.
Bestehende Kontakte zu Universitäten, Instituten oder Forschungseinrichtungen
in Firmen werden genutzt, um sich Grundlagenwissen
oder Spezialkenntnisse anzueignen, die auch bei der
Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen zum Einsatz
kommen können. Als mögliche Informationsquelle kommen Kooperationsprogramme,
Forschungsprojekte, internationale Fachtagungen,
Internetforen etc. in Betracht.
Der Verfassungsschutz wendet sich an Firmen, Institute und wissenschaftliche
Einrichtungen und klärt über die Gefahren und Risiken
durch Proliferation auf. Informationen über die aktuelle Situation in
den proliferationsrelevanten Ländern und deren Methoden zur Beschaffung
von Produkten und Know-how in Deutschland sind wesentliche
Bestandteile dieses Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramms.
Im Juni 2004 haben die Verfassungsschutzbehörden des
Bundes und der Länder eine aktualisierte Fassung der Broschüre
„Proliferation - das geht uns an!“ herausgegeben. Sie ist auch im Internet
abrufbar (www.verfassungsschutz.de).
Die aktuelle Brisanz der Proliferationsthematik wird an folgendem
Fall deutlich:
Am 28. Mai verurteilte das Landgericht Stuttgart einen deutschen Ingenieur
wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
(KWKG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu einer Freiheitsstrafe
von vier Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Ingenieur
als Verantwortlicher einer deutschen Handelsfirma versucht
hatte, spezielle Aluminiumrohre über China nach Nordkorea zu verkaufen.
Experten zufolge eigneten sich die Rohre zur Herstellung
von Gasultrazentrifugen, mit denen Uran bis zur Waffentauglichkeit
angereichert werden kann.
Trotz eines vorherigen Hinweises des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dem zufolge für die von der Handelsfirma
beantragte Lieferung der Rohre nach China keine Exportgenehmigung
zu erwarten sei, da die angebliche Verwendung der
Rohre in der chinesischen Flugzeugindustrie aus technischen Gründen
nicht plausibel und vielmehr mit einem Einsatz der Spezialrohre
im nordkoreanischen Atomwaffenprogramm zu rechnen sei, hatte
der Ingenieur im April 2003 die Verschiffung der Rohre nach China
auf den Weg gebracht. Auf sofortige Veranlassung der Bundesregie-
Sensibilisierung
Verurteilung
„Notbremse“
auf See
BERICHT
2004