Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Beschaffungsbemühungen
Methoden
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN
So genannte proliferationsrelevante Länder - wie z. B. Iran, Nordkorea,
Syrien und Pakistan - verfügen bereits gegenwärtig über Massenvernichtungswaffen
und Trägersysteme zu deren Ausbringung
oder streben den Ausbau bereits vorhandener Programme an. Angesichts
anhaltender, zum Teil sehr intensiver Bemühungen dieser
Staaten, proliferationsrelevante Produkte oder einschlägiges Wissen
auch in Deutschland zu beschaffen, wird von einer unvermindert hohen
weltweiten Proliferationsgefahr ausgegangen.
Im Dezember 2003 hatte der libysche Staatschef verkündet, seine
Massenvernichtungswaffenprogramme einzustellen. Auf Grund der
weiteren Entwicklung gilt es als unwahrscheinlich, dass von Libyen
zukünftig noch proliferationsrelevante Gefahren ausgehen.
Zum Teil sind die genannten Länder bereits jetzt in der Lage, den Bedarf
an einschlägiger Ware und Know-how zum Auf- bzw. Ausbau eines
Massenvernichtungswaffenprogramms im eigenen Land zu
decken. Ist dies nicht der Fall, sind sie gezwungen, auf dem Weltmarkt
aktiv zu werden.
In jüngster Zeit hat das Phänomen der „sekundären bzw. horizontalen
Proliferation“ an Bedeutung gewonnen. Einzelne proliferationsrelevante
Länder treten selbst als Verkäufer auf und bieten beispielsweise
Maschinen, Ausrüstungsgegenstände oder gar vollständige
und einsatzfähige Raketensysteme zum Verkauf an. Unverdächtige
Schwellenländer 9 außerhalb der Exportkontrollregime werden genutzt,
um für Massenvernichtungswaffenprogramme benötigte Produktionen
dort aufzubauen oder relevante Güter dort einzukaufen.
Diese Entwicklung darf dennoch nicht zu der Annahme führen, die
proliferationsrelevanten Länder könnten generell auf illegale Beschaffungsaktivitäten
in den Industrieländern verzichten. Aktuelle
Erkenntnisse belegen unverändert das Interesse der proliferationsrelevanten
Länder an Geschäftsbeziehungen mit deutschen Herstellerfirmen
oder mit hier ansässigen Zwischenhändlern, um auf diesem
Wege einschlägige (Spezial- ) Produkte beschaffen zu können.
Die in Europa und Deutschland bestehenden strengen Exportkontrollmaßnahmen
zur Verhinderung von proliferationsrelevanten
Warenlieferungen ins Ausland haben das Beschaffungsverhalten der
proliferationsrelevanten Länder beeinflusst. Sie mussten verschiedene
Methoden entwickeln, um die gesetzlichen Bestimmungen zu
umgehen. So nutzen sie beispielsweise konspirativ arbeitende Beschaffungsnetze,
verschleiern gegenüber dem deutschen Hersteller
9 Als Schwellenländer werden Staaten bezeichnet, die zu den fortgeschrittenen Entwicklungsländern
gehören, da sie auf Grund hoher wirtschaftlicher Eigendynamik beachtliche
Industrialisierungsfortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand deutlich
gegenüber den Industrienationen aufgeholt haben (z. B. China).