Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

262
Keine Änderung
der Innenpolitik
Ausspähungsziele
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN
Die innenpolitischen Strukturen sind jedoch unverändert. Das Land
wird nach wie vor diktatorisch regiert. Oppositionelle Bestrebungen
im Ausland lebender libyscher Staatsangehöriger werden vom Sicherheitsapparat
überwacht. Das gilt auch für in Deutschland lebende
Libyer.
V. Fernöstliche Nachrichtendienste
Auch die Nachrichtendienste einzelner fernöstlicher Staaten entwickeln
Aktivitäten, die deutsche Interessen berühren. Zu nennen
sind hier vor allem die Dienste der Volksrepubliken China und Nordkorea.
1. Chinesische Nachrichtendienste
Die Volksrepublik China entwickelt sich immer mehr zu einem bedeutsamen
Faktor in der internationalen Politik. Entsprechend stark
ist das Bestreben der chinesischen Staatsführung, weltweit Informationen
aus den Bereichen Politik, Militär, Wissenschaft und Forschung
zu gewinnen. Aber auch Oppositionsbestrebungen im Ausland,
sei es von Anhängern der Demokratiebewegung, von ethnischen
Minderheiten - u. a. den turkstämmigen Uiguren - oder Aktivitäten
der als staatsfeindlich eingestuften verbotenen Falun Gong-
Bewegung werden systematisch ausgespäht. In Deutschland nutzen
die chinesischen Nachrichtendienste die amtlichen Vertretungen ihres
Landes, um durch dort tätige Nachrichtendienstmitarbeiter Kontakte
zu knüpfen. Im Rahmen der überwiegend praktizierten offenen
Informationsbeschaffung bauen die als Diplomaten abgetarnten
Nachrichtendienstoffiziere freundschaftliche Verbindungen zu
wichtigen Informationsträgern auf.
Ihre Absicht ist es - beispielsweise durch wiederholte Einladungen
zum Essen - eine aus dem Gedanken der Freundschaft resultierende
verpflichtende Beziehung herzustellen, um auf diese Weise unauffällig
Informationen zu erlangen, die auf andere Weise grundsätzlich
nicht zu beschaffen wären. Meistens werden solche Beziehungen
über Jahre hinweg gepflegt. Dabei halten die verdeckt arbeitenden
Nachrichtendienstoffiziere ihre Legende strikt aufrecht und lassen
ihre Gesprächspartner über die tatsächlichen nachrichtendienstlichen
Absichten im Unklaren.
2. Nordkoreanische Nachrichtendienste
Das nordkoreanische Regime unterhält sechs Nachrichten- und Sicherheitsdienste.
Diese sind dem Staats- und Parteichef unterstellt.
Darüber hinaus sind weitere Organisationen bekannt, die nach nach-