Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN 261
Bei seiner Ausspähungstätigkeit nutzt der iranische Nachrichtendienst
ein Netz von Agenten, welches sich aus dem Umfeld der unter
Beobachtung stehenden Organisationen bzw. Gruppierungen rekrutiert.
Zur Anwerbung als Agenten werden Zielpersonen zumeist bei
Besuchsreisen nach Iran angesprochen. Im Verlaufe dieser Ansprachen
werden die Betroffenen unter Druck gesetzt - beispielsweise
durch Androhung von Repressalien gegen in Iran lebende Familienangehörige.
Personen, die nicht nach Iran reisen, werden telefonisch
aus Iran angesprochen.
2. Syrische Nachrichtendienste
In Deutschland unterhalten die als Diplomaten an der syrischen Bot- Beachtliches
schaft in Berlin abgetarnt tätigen Angehörigen mehrerer syrischer Informantennetz
Nachrichtendienste zur Überwachung und Ausspähung von Oppositionellen
ein beachtliches Agenten- und Informantennetz. Gegenstand
ihrer systematisch betriebenen Aufklärungsaktivitäten sind
die zahlreichen regimekritischen Parteien und Vereinigungen, insbesondere
auch von syrischen Kurden, von Libanesen sowie der islamistischen
Muslimbruderschaft. Zur Werbung neuer Agenten und
zur Einschüchterung von Regimegegnern schrecken sie vor Repressalien
gegen Betroffene oder deren im Heimatland wohnende Angehörige
nicht zurück. In Deutschland lebende Zielpersonen müssen
bei einem Besuch in Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verhören und
mit Misshandlungen rechnen.
Die nachrichtendienstlichen Aktivitäten syrischer Dienste in Deutschland
erfolgen in Fortsetzung der in Syrien herrschenden Überwachung
praktisch aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Eine direkte
Opposition zu dem Regime, z. B. in Form von unabhängigen
Parteien, ist nicht möglich. Anhänger regimekritischer Strömungen
müssen mit massiven Repressalien rechnen. In der Hoffnung, sich
dem Zugriff der zahlreichen omnipotenten Sicherheitsdienste zu
entziehen, flüchten Dissidenten ins Ausland. Aber auch dort erreicht
sie der lange Arm der syrischen Sicherheitsorgane.
3. Libysche Nachrichtendienste
Libyen hat seine Außenpolitik 2004 neu ausgerichtet. Die von der Herauslösung
UNO, der EU und den USA verhängten Embargomaßnahmen wurden aus der Isolation
daraufhin aufgehoben, die Regierungschefs zahlreicher westlicher
Länder besuchten das Land und knüpften neue politische und wirtschaftliche
Beziehungen. Die langjährige Isolation des Landes
scheint gebrochen.
BERICHT
2004