Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Aussiedler
Schwerpunkt
Oppositionellenausspähung
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN
Allgemein sind alle GUS- Nachrichtendienste am Verbleib und an
den Tätigkeiten ehemaliger Staatsangehöriger ihrer Länder interessiert,
die nach Deutschland ausgewandert sind. Wegen noch bestehender
Verbindungen in die frühere Heimat sind diese Personen
häufig in wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten
der GUS und Deutschland eingebunden. Auch aus diesem Grund
unterliegen Reisen dieser Personen in die GUS der Überwachung
durch die dortigen Nachrichtendienste.
Deutsche, die sich auf dem Staatsgebiet der GUS-Mitglieder befinden,
müssen nach wie vor damit rechnen, von den Nachrichtendiensten
beobachtet und mit dem Ziel einer nachrichtendienstlichen
Werbung angesprochen zu werden. Insbesondere Firmenangehörige
und Mitarbeiter der deutschen diplomatischen Vertretungen
sind Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten.
IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus
Staaten des Nahen und Mittleren Ostens
sowie Nordafrikas
Auch 2004 war Deutschland Operationsgebiet von Nachrichtendiensten
einiger nah- und mittelöstlicher sowie nordafrikanischer Länder.
Schwerpunkt der Aktivitäten bildete die Beobachtung und Ausspähung
der in Deutschland ständig oder vorübergehend wohnenden
Landsleute, insbesondere solcher Personen, die in Opposition zur Regierung
ihres Heimatlandes stehen. Aufklärungsziel sind Strukturen,
Funktionäre, Mitglieder sowie Zielsetzungen der in Deutschland aktiven
oppositionellen Organisationen. Aufgrund der Bedrohung durch
den internationalen islamistischen Terrorismus beschaffen die Dienste
auch vermehrt Informationen über islamistische Gruppen. Die klassischen
Aufklärungsbereiche der Spionage, nämlich Politik, Militär,
Wissenschaft, Forschung und Technik, befinden sich ebenso im Blickfeld
der nachrichtendienstlichen Arbeit.
1. Iranische Nachrichtendienste
Die in eine Vielzahl von Organisationen und Kleingruppen zersplitterte
iranische Auslandsopposition beansprucht unverändert die
Aufmerksamkeit des iranischen Nachrichtendienstes VEVAK 8 .
Das Spektrum der Opposition reicht von Monarchisten über Demokraten
und Linksliberale bis hin zu Kommunisten. Die gewaltbereite
revolutionär-marxistische „Volksmodjahedin Iran-Organisation“
(MEK) mit ihrem politischen Arm, dem „Nationalen Widerstandsrat
Iran“ (NWRI), steht besonders im Fokus des VEVAK.
8 VEVAK = Vezerate Etala´at Va Amniate Keshvar (Ziviler In- und Auslandsnachrichtendienst
des Iran)