Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
258 Verbindungswesen Praktikanten Nachrichtendienste in allen Ländern der GUS Unterschiedliche Strukturen S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN Potenzielle Zielpersonen sind auch Zuwanderer aus Russland, die ihre frühere Heimat besuchen oder wegen ihrer Sprach- und Länderkenntnisse in Geschäftstätigkeiten zwischen Deutschland und Russland eingebunden sind. Der FSB besitzt über diesen Personenkreis umfangreiche Informationen, weil er die Gruppen der Deutschstämmigen in Russland intensiv beobachtet und vereinzelt durch geheime Mitarbeiter unterwandert. Anlässlich von Reisen dieses Personenkreises nach Russland können sowohl nachrichtendienstliche Werbungsversuche als auch Treffen stattfinden. Für Agenten, die direkt aus den Zentralen der Dienste geführt werden und nur selten nach Russland reisen, wird ein aufwändiges Kommunikationssystem eingerichtet. Nach wie vor sind hierbei Geheimschreibverfahren und Funk, verbunden mit Verschlüsselungstechniken, im Einsatz. Geld und Unterlagen werden mittels „Toter Briefkästen“ 5 ausgetauscht. Bei solchen Operationen leisten Legalresidenturmitarbeiter im Zielland Hilfestellung. Wertvolle Informationen über Deutschland erhalten die russischen Dienste auch durch die Befragung von Landsleuten, die sich aus beruflichen Gründen vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben. So wurden mehrere Fälle bekannt, in denen der FSB russische Praktikanten im Anschluss an ihre Stipendiatsaufenthalte in Deutschland intensiv nach ihren Tätigkeiten und Kontaktpartnern in Deutschland befragt hat. III. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Außer in Russland bestehen auch in allen elf übrigen GUS-Mitgliedsstaaten Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Beim Aufbau dieser Dienste wurde auf noch vorhandene regionale Strukturen der früheren Nachrichtendienste der Sowjetunion zurückgegriffen. Die „zivile“ Aufklärung und die Inlandsabwehr sind bei den übrigen GUS- Nachrichtendiensten in den meisten Fällen, wie beim früheren KGB, in einem Dienst vereint. Mehrere Mitgliedsstaaten der GUS haben neben den zivilen Diensten auch noch einen militärischen Aufklärungsdienst eingerichtet. Zu den Sicherheitsstrukturen der Staaten zählen darüber hinaus noch Präsidenten- und Grenzschutzdienste, die teilweise in die „zivilen“ Nachrichtendienste integriert sind. 5 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informations- und Materialaustausch oder für finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN 259 Die Nachrichtendienste üben ihre Tätigkeiten auf gesetzlicher Gesetzliche Grundlage aus. 2004 wurden die Befugnisse des Informations- und Grundlagen Sicherheitsdienstes der Republik Moldau mit einem neuen Gesetz ausgeweitet. Der weißrussische Nachrichtendienst KDB 6 soll weitere Möglichkeiten auf gesetzlicher Grundlage erhalten. Der geplante Kompetenzzuwachs - z. B. im Hinblick auf eine unbeschränkte Erlaubnis, fremden Grundbesitz zu betreten, sowie eine Ausweitung der Internetüberwachung - könnte auch deutsche Staatsbürger in Weißrussland berühren. Aufgabe der Nachrichtendienste ist grundsätzlich die Beschaffung Aufgaben von Informationen für ihre Regierungen auf den Gebieten der Poli- der Dienste tik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und des Militärs. Darüber hinaus bestimmen tagesaktuelle Themen die Tätigkeiten der Dienste. Einschränkungen, vor allem bei der Informationsbeschaffung im Ausland, existieren aufgrund finanzieller Engpässe. Die Dienste der Ukraine und Weißrusslands sind mit eigenem Personal, aber auch an ihren offiziellen Vertretungen in Deutschland präsent. Nach einem Erlass des ukrainischen Präsidenten vom 14. Oktober Neuer Dienst 2004 wurde in der Ukraine ein eigenständiger Auslandsnachrichten- in der Ukraine dienst mit der Bezeichnung „Sluzhba Wneschnej Raswedki Ukrainy“ (SWRU) ins Leben gerufen. Die Auslandsaufklärung war bisher Bestandteil des zivilen Sicherheitsdienstes SBU 7 . Zu den Aufgaben des neuen Dienstes gehöre - so der Erlass - die Informationsbeschaffung im politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und militärisch-technologischen Bereich sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Ein hoher Offizier des ukrainischen Nachrichtendienstes SBU an der Ukrainische ukrainischen Botschaft in Deutschland weigerte sich Anfang 2004, Aktivitäten seiner Abberufung in die Heimat nachzukommen. Er erhob vor der Presse schwere Vorwürfe gegen die Staatsführung seines Landes und die Leitung der SBU-Aufklärungsabteilung wegen ihres Umganges mit der ukrainischen Opposition: Die ukrainische Regierung lasse oppositionelle Abgeordnete bei Auslandsreisen durch den SBU überwachen. Der SBU-Offizier gab an, dass bei der Überwachung auch deutsche Politiker ins Blickfeld des SBU geraten seien. Ziel der SBU- Aufklärung seien aber auch Teile der deutschen Presse gewesen. Er sei von der SBU-Führung aufgefordert worden, die Ausstrahlung eines Fernsehberichts über bestimmte Missstände in der Ukraine zu verhindern. Im Zusammenhang mit diesem Bericht habe er über weitere Personen, die in das Blickfeld des SBU geraten waren, berichten sollen. BERICHT 6 KDB = Kamitet Dzyazauny Byaspeki (Komitee für Staatssicherheit) 7 SBU = Sluzhba Bezpeky Ukrainy (Ziviler Sicherheitsdienst) 2004
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Potenzielle Zielpersonen sind auch Zuwanderer aus Russland, die<br />
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nach Russland können sowohl nachrichtendienstliche<br />
Werbungsversuche als auch Treffen stattfinden.<br />
Für Agenten, die direkt aus den Zentralen der <strong>Die</strong>nste geführt werden<br />
und nur selten nach Russland reisen, wird ein aufwändiges Kommunikationssystem<br />
eingerichtet. Nach wie vor sind hierbei Geheimschreibverfahren<br />
und Funk, verbunden mit Verschlüsselungstechniken,<br />
im Einsatz. Geld und Unterlagen werden mittels „Toter<br />
Briefkästen“ 5 ausgetauscht. Bei solchen Operationen leisten Legalresidenturmitarbeiter<br />
im Zielland Hilfestellung.<br />
Wertvolle Informationen über Deutschland erhalten die russischen<br />
<strong>Die</strong>nste auch durch die Befragung von Landsleuten, die sich aus beruflichen<br />
Gründen vorübergehend in Deutschland aufgehalten haben.<br />
So wurden mehrere Fälle bekannt, in denen der FSB russische<br />
Praktikanten im Anschluss an ihre Stipendiatsaufenthalte in<br />
Deutschland intensiv nach ihren Tätigkeiten und Kontaktpartnern in<br />
Deutschland befragt hat.<br />
III. <strong>Die</strong> Nachrichten- und Sicherheitsdienste<br />
der übrigen Mitgliedsländer der Gemeinschaft<br />
Unabhängiger Staaten (GUS)<br />
Außer in Russland bestehen auch in allen elf übrigen GUS-Mitgliedsstaaten<br />
Nachrichten- und Sicherheitsdienste. Beim Aufbau dieser<br />
<strong>Die</strong>nste wurde auf noch vorhandene regionale Strukturen der früheren<br />
Nachrichtendienste der Sowjetunion zurückgegriffen.<br />
<strong>Die</strong> „zivile“ Aufklärung und die Inlandsabwehr sind bei den übrigen<br />
GUS- Nachrichtendiensten in den meisten Fällen, wie beim früheren<br />
KGB, in einem <strong>Die</strong>nst vereint. Mehrere Mitgliedsstaaten der GUS haben<br />
neben den zivilen <strong>Die</strong>nsten auch noch einen militärischen Aufklärungsdienst<br />
eingerichtet. Zu den Sicherheitsstrukturen der Staaten<br />
zählen darüber hinaus noch Präsidenten- und Grenzschutzdienste,<br />
die teilweise in die „zivilen“ Nachrichtendienste integriert<br />
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5 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informations- und Materialaustausch oder für finanzielle Zuwendungen<br />
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