Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

24 V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE
Sicherheitsüberprüfungen
Keine polizeilichen
Befugnisse
Bindung an Recht
und Gesetz
schaffung bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten,
die Observation, Bild– und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung
des Brief–, Post– und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe
des Gesetzes zur Beschränkung des Brief–, Post– und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10–Gesetz – G 10).
Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wurden
dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt
gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen,
Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten
und Teledienstunternehmen.
Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe,
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen
im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen
anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen
Stellen von lebens– oder verteidigungswichtigen
Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse
für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die
Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen
des Bundes (SÜG) im Einzelnen geregelt.
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden
festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und
keine Gegenstände beschlagnahmen.
Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgemeinen
Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass
bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen
werden dürfen.
Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich
dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden,
insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes –
dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst
(MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten
Bundesnachrichtendienst (BND) – sowie Polizei– und Strafverfolgungsbehörden
auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng
zusammen. Das BfV steht darüber hinaus angesichts der zunehmenden
Internationalisierung der Bedrohungsphänomene in regem
Kontakt zu den Partnerdiensten im Ausland.
2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.