Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Hohe Präsenz
von nachrichtendienstlichem
Personal
Schwerpunkt
Berlin
Offene Beschaffung
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN
3. Methodische Vorgehensweise
Wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethodik
ist die offene Informationsbeschaffung durch gesprächsweise
Abschöpfung von Kontaktpersonen sowie die Nutzung allgemein zugänglicher
Informationsquellen, wie z. B. des Internets.
Allerdings wenden die russischen Dienste bei ihren Aufklärungsaktivitäten
nach wie vor konspirative Beschaffungsmethoden an, wie
beispielsweise den Einsatz von Agenten.
3.1 Die Legalresidenturen der russischen
Nachrichtendienste
Bei den Aufklärungsaktivitäten der russischen Nachrichtendienste in
Deutschland spielen die diplomatischen und konsularischen Vertretungen
der Russischen Föderation sowie die Niederlassungen der
russischen Medienagenturen eine wichtige Rolle.
Bei fast allen diesen Einrichtungen ist eine große Anzahl von Stellen
für den verdeckten Einsatz von Nachrichtendienstangehörigen unter
diplomatischer oder journalistischer Tarnung reserviert. Das
nachrichtendienstliche Personal bildet innerhalb dieser Institutionen
die so genannte Legalresidentur. Damit verfügen die russischen
Dienste in Deutschland über feste Stützpunkte, aus denen vor Ort Geheimdienstaktivitäten
aller Art entfaltet werden können.
Der Anteil der Nachrichtendienstangehörigen am Gesamtpersonal
der russischen Auslandsvertretungen in Deutschland lag auch im Jahr
2004 auf hohem Niveau. Im europäischen Vergleich sind die russischen
Dienste in Deutschland deutlich überrepräsentiert. Diese starke
Präsenz unterstreicht den Stellenwert der Bundesrepublik als Aufklärungsziel.
Die nachrichtendienstlichen Tarndienstposten werden
überwiegend von den Aufklärungsdiensten SWR und GRU besetzt.
Ihren größten Stützpunkt auf deutschem Boden unterhalten die russischen
Dienste in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin.
Für ihre offene Informationsbeschaffung unterhalten Residenturoffiziere
ein Netz von Kontakten zu Gesprächspartnern in allen Aufklärungsbereichen
und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Die Kontakte
werden im Rahmen der offiziellen Aufgaben geknüpft. Schon
durch geschickte Gesprächsführung gelangen die Geheimdienstangehörigen
in manchen Fällen an schutzbedürftige Informationen.