Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Zuständigkeiten
des FSB
Die Auslandsdienste
SWR
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN
Der Inlandsnachrichtendienst FSB ist für die zivile und militärische
Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie
die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität
(OK) zuständig. Er ist sowohl in die „antiterroristischen Operationen“
im Nordkaukasus eingebunden wie auch für den Schutz der russischen
Industrie vor Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und
soll ausländische Investoren vor Wirtschaftskriminalität sichern. Zur
Bekämpfung von Terrorismus, OK und Proliferation darf der Dienst
auch grenzüberschreitend tätig werden.
Mit der Begründung, Maßnahmen der Spionageabwehr vorzunehmen,
versucht der FSB zudem, mit Hilfe von ausländischen Staatsangehörigen,
die bei Aufenthalten in Russland angeworben werden, Auslandsaufklärung
zu betreiben. So gibt es Anzeichen, dass der Dienst seine Aktivitäten
mit Zielrichtung Deutschland nicht auf das russische Hoheitsgebiet
beschränkt, sondern versucht, auch im Bundesgebiet selbst Informationen
zu beschaffen. Bei seinen Abwehraktivitäten in Russland
betreibt der FSB eine intensive Internet-Überwachung. Daher müssen
auch ausländische Staatsangehörige in Russland damit rechnen, bei
der Nutzung des Internets in das Blickfeld des FSB zu geraten und gezielt
geheimdienstlich überwacht zu werden.
Inzwischen ist der FSB zudem für den Schutz der russischen Staatsgrenze
und die Kontrolle ein- und ausreisender Personen zuständig.
Auch erhielt er eine Reihe von Aufgaben zur Gewährleistung der
Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation. Die Personalstärke
des FSB beträgt z. Zt. 350.000.
Die Organisationsstruktur der russischen Auslandsnachrichtendienste
sowie deren Aufgabenstellung blieb im Jahr 2004 konstant. Sie sollen
durch breit gefächerte Informationsbeschaffung im Ausland vor
allem bei der Verwirklichung russischer Interessen unterstützend
tätig werden.
Obwohl sich das politische Verhältnis zwischen der Russischen Föderation
und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren positiv entwickelt,
wird Deutschland von den russischen Geheimdiensten weiterhin
als wichtiges Zielland angesehen und mit unverminderter
Intensität bearbeitet.
Der SWR ist für die Auslandsaufklärung in zivilen Beschaffungsbereichen
zuständig und soll bei der Bekämpfung der Proliferation und
des internationalen Terrorismus mitwirken.
Infolge der Umstrukturierung der russischen Dienste im Jahr 2003
dürften dem SWR auch maßgebliche Aufgaben im Bereich der elek-