Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN 253
II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste
der Russischen Föderation
1. Strukturelle Entwicklung sowie Status und Aufgabenstellung
der Dienste im russischen Staatswesen
Die im Jahr 2003 eingeleitete strukturelle Neuordnung im Gefüge Veränderungen
der russischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste hatte 2004 wei- beim FSB
tere Auswirkungen auf den Inlandsdienst FSB 2 . Dort wurden mit einem
Erlass des russischen Präsidenten im Juli 2004 zusätzliche personelle
und organisatorische Veränderungen angeordnet.
Der Status des FSB-Direktors wurde aufgewertet und dem eines Ministers
im Kabinettsrang gleichgestellt. Nach Angaben des Leiters der
Diensteinheit für Organisation und Personal Jewgenij LOWYREW
sollen durch den Präsidialerlass die Vollmachten des FSB-Leiters erweitert
werden. Dieser könne künftig die Personalstärke und die Zusammensetzung
hochrangiger Beratungsgremien im FSB eigenverantwortlich
bestimmen.
Die bisherigen unselbständigen „Departements“ werden als eigenständige
Einheiten definiert und führen künftig in Verbindung mit
ihrer Aufgabenstellung die neue Organisationsbezeichnung
„Dienst“. Damit soll die Effizienz der Tätigkeit erhöht und die Eigenverantwortung
gestärkt werden.
Mit dieser Reform des FSB ist der Status des Dienstes als tragendes
Element der staatlichen Sicherheitsstruktur weiter gefestigt worden.
An der Vorbereitung des Präsidialerlasses war der FSB unmittelbar
beteiligt. Dabei wurden alle Vorschläge der FSB-Führung berücksichtigt,
an deren Spitze mit Armeegeneral Nikolaj PATRUSCHEW ein
langjähriger Weggefährte und enger Vertrauter des russischen Präsidenten
steht.
Nach den Vorgaben des Präsidialerlasses soll der FSB-Leiter dem Präsidenten
Vorschläge für weitere Strukturveränderungen innerhalb
des Inlandsdienstes unterbreiten. Damit erhalten Gerüchte in den
russischen Medien neue Nahrung, nach denen auch der zivile russische
Auslandsnachrichtendienst SWR 3 für eine Übernahme durch
den FSB in Betracht komme. In Presseberichten war auch von der beabsichtigten
Schaffung eines neuen einheitlichen Sicherheitssystems
die Rede, das die Einrichtung eines „Ministeriums für Staatssicherheit“
oder eines „Supermachtamtes“ zum Ziel habe.
BERICHT
2 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst)
3 SWR = Slushba Wneschnej Raswedkij (Ziviler russischer Auslandsnachrichtendienst) 2004