Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Aufklärungsziel
Deutschland
Präsenz ausländischenNachrichtendienstpersonals
„Klassische
Spionage“ und
Oppositionellen-
ausspähung
Proliferation
S PIONA G E UND SON S TIGE NA CHRICHTENDIEN S TLICHE A K TIVITÄ TEN
I. Überblick
Das Bedrohungsszenario im Aufgabenbereich der Spionageabwehr
hat sich auch im Jahr 2004 nicht verändert. Deutschland ist ein vorrangiges
Aufklärungsziel für die Nachrichtendienste einer Reihe
fremder Staaten. Dazu zählen neben einigen Ländern aus der Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS) 1 - vornehmlich der Russischen
Föderation - auch solche aus dem nah- , mittel- und fernöstlichen
sowie dem nordafrikanischen Raum.
Die Nachrichtendienste dieser Staaten sind in unterschiedlicher Personalstärke
an den amtlichen bzw. halbamtlichen Vertretungen ihrer
Länder in Deutschland präsent. Ihre dort als „Diplomaten“ oder
„Journalisten“ auf Tarndienstposten in den so genannten Legalresidenturen
eingesetzten Mitarbeiter betreiben entweder selbst - offen
oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterstützung
bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen
der Dienste in den Heimatländern geführt werden. Werden z. B.
solchen „Diplomaten“ statuswidrige Aktivitäten nachgewiesen,
kann das dazu führen, dass die Personen aus Deutschland ausgewiesen
werden.
Die Aufklärungsziele ausländischer Dienste reichen von „klassischer
Spionage“ - d. h. der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft,
Militär etc. - bis hin zur Ausspähung und Unterwanderung in
Deutschland ansässiger Organisationen und Personen, die in Opposition
zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dabei wird versucht,
ausgewählte Personen mit dem Ziel einer Verpflichtung zur
nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit anzusprechen. Wird das
abgelehnt, wird den betreffenden Personen oder ihren in der Heimat
lebenden Angehörigen oftmals mit Repressalien gedroht.
Schließlich bemühen sich einige Länder unverändert darum, in den
Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen
sowie der dazu erforderlichen Trägersysteme zu gelangen
und die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche
Know- how zu erwerben (Proliferation). Die Aktualität der Proliferationsthematik
wird z. B. an einem am 28. Mai vom Stuttgarter
Landgericht verkündeten Urteil deutlich (vgl. Kap. VI).
1 Zur GUS gehören: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau,
Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.