Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

248 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten. Insbesondere
die Tötung der Führer der „Islamischen Widerstandsbewegung“
(HAMAS) im März und April (vgl. Kap. III, Nr. 1.4.1) waren Anlass für
massive antiisraelische Propaganda über das Internet.
Auch die Anhänger des verbotenen türkischen „Kalifatsstaat“ nutzen
das Internet. So war die neue Publikation „Barika-i Hakikat“ (Das Aufleuchten
der Wahrheit) - vgl. Kap. III, Nr. 2.1.1 - bis Dezember im Internet
abrufbar.
Insgesamt ist ein Bedeutungszuwachs des Internets für das islamistische
Spektrum festzustellen. Täglich erscheinen zahlreiche neue Internetseiten
in verschiedenen Sprachen, insbesondere die Zahl der
arabischsprachigen Internetseiten ist stark angestiegen.
Der „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) ist seit Anfang 2004
mit einer eigenen mehrsprachigen Homepage im Internet vertreten.
Hier finden sich politische Ansichten und Forderungen der Organisation,
darüber hinaus wird auf Aktivitäten und Kampagnen aufmerksam
gemacht.
Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) verbreitet
über zahlreiche mehrsprachige Internetseiten neben Solidaritätserklärungen
und Informationen über den Hungerstreik und das „Todesfasten“
von „politischen Gefangenen“ in türkischen Gefängnissen
auch Kritik an der NATO, am „Imperialismus“ sowie an der türkischen
Regierung.
Auf der regelmäßig aktualisierten Webseite des „Nationalen Widerstandsrats
Iran“ (NWRI) - politischer Arm der iranischen „Volksmodjahedin
Iran-Organisation“ (MEK) - sind Informationen zur Situation der
im Irak verbliebenen Angehörigen der MEK abrufbar. Auf dieser, wie
auf zahlreichen, als neutral bzw. rein kulturell oder informatorisch getarnten
Webseiten ohne offensichtlichen MEK-Bezug, wird für die Teilnahme
an Veranstaltungen und Demonstrationen geworben und dabei
zum Protest gegen die iranische Regierung aufgerufen.