Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

V ERF A S S UNG S S CHUTZ UND D EMOKRA TIE 23
- Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken
der Völkerverständigung richten, verboten sind.
- Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung
bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie
zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
missbraucht werden.
- Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind
Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder.
II. Verfassungsschutzbehörden – Aufgaben
und Befugnisse
Hauptsächliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bun- Aufgaben
des und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit
des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
– BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung
von Informationen über
- Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane
des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel
haben,
- sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten
im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes
für eine fremde Macht,
- Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange
der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
die gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben
der Völker gerichtet sind.
Die Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ihrer Informations-
Aufgaben für sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen gewinnung
zugänglichen Quellen. Sofern das nicht möglich oder nicht effektiv
ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse
und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbe-
BERICHT
2004