Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 245
schen Untergrundregierung des getöteten Maschadow und Unterstützern
des Rebellenanführers BASSAJEW sind auch Zusammenschlüsse
festzustellen, die für ein friedliches Ende des Konflikts im
Kaukasus eintreten. Insgesamt ist eine Zunahme der Aktivitäten und
ein verstärkter Zulauf zur Unterstützerbewegung zu beobachten.
Die im gesamten Bundesgebiet feststellbaren Aktivitäten aus der Unterstützerszene
(regionale Schwerpunkte bilden die Städte Berlin,
Hamburg, Köln, Mannheim und München) reichen von Propaganda
für die tschetschenische Separatistenbewegung bis hin zu Geldsammlungen
für vornehmlich humanitäre Projekte.
Gewaltaktionen der tschetschenischen Separatistenbewegung in
Deutschland konnten bislang nicht festgestellt werden.
IV. Agitations- und Kommunikationsmedien
1. Periodische Schriften
Im Jahr 2004 wurden von extremistischen Ausländergruppierungen
73 (2003: 71) regelmäßig erscheinende Schriften herausgegeben. Von
diesen waren 23 (2003: 21) islamistischen, 48 (2003: 47) linksextremistischen
und 2 (2003: 3) nationalistischen Ursprungs. Die meisten
Schriften, nämlich 25 (2003: 24), wurden wie auch schon in den Vorjahren
von türkischen linksextremistischen Gruppierungen herausgegeben.
Unter den islamistischen Zeitschriften fiel die türkische Tageszeitung
„Anadoluda Vakit“ (Zeit in Anatolien) im Jahr 2004 durch einen
besonders aggressiven Antisemitismus auf. Sie erschien seit Dezember
2001 in einer Europaausgabe, die von der Yeni Akit GmbH mit Sitz
in Mörfelden-Walldorf (Hessen) in einer Auflage von 10.000 Exemplaren
(Eigenangabe) vertrieben wurde. Sie war sowohl
im Abonnement als auch im freien Handel erhältlich.
Das Bundesministerium des Innern hat mit
am 25. Februar 2005 veröffentlichter Verfügung die
Yeni Akit GmbH verboten.
Die türkischsprachige Zeitung war keiner bestimmten Organisation
zuzuordnen, wies aber ein islamistisches Profil auf, das sich insbesondere
in antisemitischen und antiamerikanischen Beiträgen zeigte. Es
wurde offen gegen Juden und den Staat Israel agitiert. So bezeichnete
ein Kolumnist den Holocaust als eine Lüge, die dazu gedient
habe, die in Deutschland lebenden Juden zur Auswanderung nach
Palästina zu bewegen:
„Anadoluda Vakit“
BERICHT
2004