Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

242 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Gefährdung des
Friedensprozesses
Gefährdet ist der ins Stocken geratene Friedensprozess einerseits
durch veränderte politische Rahmenbedingungen auf der singhalesischen
Seite. Bei den von der Präsidentin Sri Lankas erwirkten Neuwahlen
Anfang 2004 verlor die bis dahin agierende - allem Anschein
nach konzessionsbereite - Regierung ihre Mehrheit. Zwar hat auch
die Präsidentin die Bereitschaft bekundet, die Friedensverhandlungen
fortzuführen, allerdings dürfte sich dies aufgrund einer härteren
Haltung der neuen Regierungskoalition, die teilweise einer Wiederaufnahme
der Gespräche skeptisch gegenübersteht, schwieriger
gestalten. Andererseits ist innerhalb der LTTE selbst ein Konflikt entstanden,
von dem die Organisation behauptet, die Regierung Sri Lankas
habe ihn zumindest gefördert, um einen Keil in die LTTE zu treiben
und sie zu schwächen.
Im Frühjahr hatte der Kommandant der angeblich 6.000 Mann starken
LTTE-Kampfeinheiten im Osten Sri Lankas gegen die im Norden
des Landes ansässige Führung der Organisation rebelliert. Als LTTE-
Einheiten aus dem Norden militärisch gegen ihn und seine Anhänger
vorgingen, floh dieser in den von der Regierung kontrollierten
Süden. Seitdem wird die Auseinandersetzung innerhalb der LTTE
auch durch politische Morde bestimmt. Obwohl die LTTE nach wie
vor behaupten gegenüber der Regierung gesprächsbereit zu sein,
wenn diese den LTTE-Vorschlag von Oktober 2003 als Verhandlungsgrundlage
akzeptiert, wurden die Verhandlungen bisher noch nicht
wieder aufgenommen. Die organisationsinternen Auseinandersetzungen
in Sri Lanka führten zwar zu Irritationen innerhalb des LTTE-
Spektrums in Deutschland, korrespondierende Konflikte unter den
hier lebenden Tamilen blieben jedoch aus. Die Organisation versuchte,
etwaigen Absplitterungstendenzen propagandistisch entgegenzuwirken,
nutzte die kritische Situation im Heimatland aber
auch, um ihre Landsleute in der Bundesrepublik zu einer vermehrten
Spendenbereitschaft anzuhalten. Die LTTE und ihre Hilfs- und Tarnorganisationen
begründeten dies mit einem verstärkten finanziellen
Bedarf zur Erfüllung administrativer und entwicklungspolitischer
Aufgaben in den von den LTTE verwalteten Gebieten Sri Lankas. Da
sie jedoch keinen Zweifel an der Bereitschaft ließen, bei einem möglichen
Scheitern der Friedensverhandlungen ihren bewaffneten
Kampf wieder aufzunehmen, spricht viel dafür, dass zumindest ein
Teil der Spenden auch im Zusammenhang mit Beschaffungsaktivitäten
im militärischen Bereich Verwendung findet.