Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 241
nigung erklärt und verboten. Die FBKSh ihrerseits propagierte ihre
Ziele in Westeuropa publizistisch sowie bei Veranstaltungen mit
Landsleuten und bemühte sich um eine länderübergreifende Vernetzung
der Kräfte.
Im Jahr 2004 sind Anschläge und sonstige militante Aktionen der
AKSh stark zurückgegangen. Die propagandistischen Aktivitäten der
FBKSh in Westeuropa wurden ebenfalls reduziert. Zur Verunsicherung
der Organisation hat beigetragen, dass zwei mutmaßliche -
früher in der Schweiz und in Belgien ansässige - Führer der FBKSh in
Albanien u. a. wegen Volksverhetzung zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Eine der Personen war im Dezember 2003 aufgrund eines internationalen
Haftbefehls in Deutschland festgenommen und im Juni
2004 an Albanien ausgeliefert worden.
Angesichts der instabilen Sicherheitslage im Kosovo - die Unruhen
im März 28 sind ein Indiz hierfür - und fortbestehender Destabilisierungsrisiken
in Mazedonien können die Spannungen sehr schnell
wieder zunehmen, wenn sich z. B. die Erwartungen der Albaner in
Bezug auf eine Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht erfüllen. Dies wiederum
dürften Gruppierungen wie AKSh und FBKSh für ihre Ziele
nutzen, indem sie sich wieder stärker als (militante) Speerspitze des
„Befreiungskampfes“ anbieten.
6. Tamilen
„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE)
gegründet:
1972 in Sri Lanka
Leitung: Führungskader der deutschen Sektion
Mitglieder/Anhänger: ca. 750 (2003: ca. 750)
Publikationen:
„Viduthalai Puligal“,
vierzehntäglich
Wenngleich der Waffenstillstand zwischen den Separatisten der tamilischen
LTTE und der singhalesischen Regierung von beiden Seiten
im Wesentlichen eingehalten wurde, kann dennoch nicht von einer
weiteren Entspannung der Situation gesprochen werden. Die
Ungewissheit, ob es zu Fortschritten bei den Friedensverhandlungen
oder einem möglichen Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen
kommt, hält nach wie vor an.
28
Nach der Kolportierung eines Berichts durch albanischsprachige Medien, demzufolge zwei
albanische Kinder von einem Serben mit einem scharfen Hund gehetzt in der Stadt Mitrovica
in einem Fluss ertrunken seien, war es Mitte März 2004 an zwei aufeinanderfolgenden
Tagen im Kosovo zu pogromartigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Ausschreitungen
richteten sich vorgeblich gegen Häuser und Kirchen des serbischen Bevölkerungsteils,
jedoch auch gegen die Minderheiten der Roma und Ashkali sowie Fahrzeuge der UNMIK-
Verwaltung.
BERICHT
2004