Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

240 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
ten. Antizionistische und antiisraelische Propaganda werden über
den MM seit längerer Zeit direkt oder indirekt verbreitet. So hieß es
unter der Rubrik „Palästina-Spezial“ in einem Einladungstext: „Die
Arbeiten richten sich ausschließlich gegen die Verantwortlichen des
Zionismus und Pseudostaates Israel, der auf Unrecht aufgebaut ist“.
Eine enge Bindung zum iranischen islamistischen Regierungssystem,
repräsentiert durch Ayatollah KHAMENEI, offenbarten die Brüder
Yavuz und Gürhan ÖZOGUZ im Juni in einem Interview mit den
Aussagen: „eine wirkliche Verfassung, die hat nur der Gottesstaat allein“
und „Imam KHAMENEI weist uns an“. Auch die Internet-Aktivitäten
von Yavuz ÖZOGUZ im MM sind damit im Zusammenhang zu
sehen.
5. Kosovo-Albaner
„Albanische Nationalarmee“ (AKSh)/„Front für die albanische
nationale Vereinigung“ (FBKSh)
gegründet: 1999 im Kosovo
Leitung: Vorsitzender Gafurr ADILI,
pol. Sekretär Idajet BEQIRI
Mitglieder/Anhänger: ca. 50
Die Sicherheitslage im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien hat sich
in den letzten Jahren dank internationaler militärischer und administrativer
Präsenz sowie entsprechender vertraglicher Regelungen
zunehmend gebessert. In der Region sind aber nach wie vor extremistische
Kräfte aktiv, die angesichts der noch instabilen Lage vor
allem im Kosovo und in Mazedonien längerfristig eine Gefahr
für den Friedensprozess darstellen können. Zu diesen gehören
die AKSh sowie ihr politischer Flügel, die FBKSh. Deren Ziel ist
es, ggf. unter Einsatz von Gewalt, über bestehende Staatsgrenzen
hinweg die Bildung eines „Großalbaniens“ zu erreichen.
Selbst als die albanische Nationale Befreiungsarmee (UCK) im
September 2001 nach dem sog. Ohrid-Abkommen 27 ihren
Kampf einstellte und sich auflöste, propagierte die AKSh in der Folge
die Fortsetzung des „Befreiungskampfes“ in allen albanisch besiedelten
Gebieten - so neben dem Kosovo und Mazedonien auch in Serbien,
Montenegro und Griechenland - und versuchte dort Strukturen
aufzubauen. Aufgabe der FBKSh war es dabei, auch im Ausland - so z.
B. in Deutschland - ein Unterstützernetzwerk zu initiieren. Die AKSh
führte von 2001 bis 2003 in der Region eine Vielzahl von militanten
bzw. terroristischen Aktionen durch und wurde deshalb von der UN-
Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) zur terroristischen Verei-
27 Am 1. August 2001 geschlossenes Abkommen zwischen der mazedonischen Zentralregierung
und den aufständischen Albanern zur Verbesserung der rechtlichen Situation der Albaner.