Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 239
nem Testament hält Khomeini die Umsetzung dieses Leitmotivs
durch eine islamische Revolution für erforderlich.
Das IZH ist Anlaufstelle für Schiiten anderer Länder wie der Türkei
oder dem Libanon. Zu den bekanntesten Publikationen
gehört das Monatsmagazin „Al-Fadschr“ (Die Morgendämmerung).
Dort werden u. a. koranbezogene Themen, Berichte
über regelmäßig stattfindende Veranstaltungen,
Auszüge aus Freitagspredigten sowie „Nachrichten aus der islamischen
Welt“ verbreitet. Nach dem Weggang von Dr. Seyyid Reza HOS-
SEINI-NASSAB im September 2003 wurde Anfang Januar Seyyed Abbas
GHAEM-MAGHAMI neuer Leiter des IZH. Im Bundesgebiet gibt es -
dem IZH angeschlossen - noch weitere iranische Einrichtungen in
Berlin, Frankfurt am Main und München.
Am 13. November fand in Berlin die alljährliche Demonstration zum
„Al-Quds“-Tag (Jerusalem-Tag) statt. Bei dieser Großveranstaltung
tritt das IZH regelmäßig als Mitorganisator auf. Der „Al-Quds“-Tag
wird seit 1996 in Deutschland von Angehörigen der Berliner iranischen
Gemeinde organisiert und von Schiiten verschiedener Herkunft
(u. a. Libanesen, Türken, Kurden, Araber und Deutsche) begangen.
Dabei soll an die Besetzung Jerusalems (arab.: al-quds = die
Heilige (Stadt)) erinnert werden. Ayatollah Khomeini hatte diesen
Gedenktag im Jahre 1979 ausgerufen. 2004 nahmen an der Veranstaltung
rund 800 Personen u. a. iranischer, libanesischer und türkischer
Nationalität aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Sie fand wie
schon 2003 ein deutlich geringeres Echo als erwartet (es wurde mit
ca. 2.000 Teilnehmern gerechnet). Bedingt war dies vor allem durch
strenge Auflagen der Polizei. Eine alternative Veranstaltung, wie sie
noch in den beiden Vorjahren in Bottrop organisiert worden war,
fand nicht statt.
Der türkischstämmige Schiit Dr. Yavuz ÖZOGUZ ist Betreiber des Internet-Portals
„Muslim-Markt“ (MM). In diesem Zusammenhang
wurde er Anfang 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe
von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft
und Beschuldigter legten Berufung ein. 26 Gegenstand des Verfahrens
waren zwei über den MM zugängliche Artikel auf der
Website „Palästina Spezial“. Dort waren Bilddokumente aus der NS-
Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem israelisch besetzten Westjordanland
ohne Kommentierung kombiniert worden. Dies bewertete
das Gericht als „feindselige Agitation“ gegen die Juden. Der
zweite Anklagepunkt basierte auf der ausschnittsweisen Wiedergabe
einer Rede des geistlichen Führers des Iran, Ali KHAMENEI, zur
Authentizität des Holocaust. ÖZOGUZ ist in der Vergangenheit bereits
häufiger mit islamistischen Äußerungen in Erscheinung getre-
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Das Landgericht Oldenburg hat das zunächst unter Auflage vorläufig eingestellte Verfahren
am 18. März 2005 nach Zahlung von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung
endgültig eingestellt.
„Al-Quds“-Tag
„Muslim-Markt“
BERICHT
2004