Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

238 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
„Islamisches
Zentrum
Hamburg“
„Das sofortige und unmittelbare Ziel der Partei ist die politische
Machtübernahme, die Gründung einer sozialistischen Republik sowie
die Organisation der sozialen Revolution der Arbeiterklasse im Iran.
Erste Voraussetzung dafür ist der Sturz der islamischen Regierung. ...
Dies ist nur durch die politische Machtübernahme der Partei möglich.
Die Arbeiterklasse wird nur durch ihre eigene Partei an die Macht
kommen.“
Die API setzt dagegen in orthodoxer Sichtweise auf eine Revolution
der Arbeiterklasse zum Sturz der Regierung, um dann in einem zweiten
Schritt eine neue Herrschafts- und Gesellschaftsordnung herbeizuführen
und distanziert sich hierbei von der HEKMATIST-Fraktion:
„Die Verschiebung der sozialistischen Revolution nach Ergreifung der
politischen Macht ... basiert auf der veralteten bourgeoisen, linken
These, die behauptet, dass ‚der Sozialismus sich über die Menschen
verbreiten wird‘, und dass eine sozialistische Revolution ‚gegenwärtig
unmöglich ist‘. Obwohl sie (Anm.: die HEKMATIST) behaupten, dass
die Methode zur Ergreifung der politischen Macht ihr starker Punkt
ist, in der Tat ist es utopisch und unmöglich.“
(Communiqué der API über die Trennung einer Sektion des Zentralkomitees,
Internetveröffentlichung vom Oktober 2004)
Bedingt durch die parteiinternen Querelen vor und nach der Spaltung
konnten die beiden Fraktionen nur vereinzelt kleinere Kundgebungen
durchführen, die zumeist die Menschenrechtssituation im
Iran und die Rechte der iranischen Frauen thematisierten. Hierbei
traten als Veranstalter der Partei nahestehende Organisationen wie
die „Internationale Föderation der iranischen Flüchtlings- und Immigrantenräte“
(IFIR, in Farsi: Hambastegi) und die „Internationale
Kampagne zur Verteidigung von Frauenrechten im Iran e. V.“ auf.
4.3 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) ist nach wie vor das bedeutendste
offizielle iranische islamische Zentrum schiitischer Ausrichtung
in der Bundesrepublik Deutschland. Europaweit ist es eines der
aktivsten Propagandazentren und eine hochrangige Verbindungsstelle
zum obersten geistlichen Revolutionsführer des Iran, Ayatollah
KHAMENEI. Die iranische Verfassung sieht die Verbreitung des im
Jahre 1979 von Ayatollah Khomeini begründeten so genannten islamischen
Systems iranischer Prägung in der gesamten Welt vor. In sei-