Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 237
Zur Finanzierung seiner Aktivitäten ging der NWRI dazu über, die seit
dem Jahr 2002 ausgebliebenen Straßensammlungen wiederaufzunehmen.
Er bediente sich hierzu insbesondere des „Hilfswerks für iranische
Frauen e. V.“, Hannover, und des „Menschenrechtsvereins für iranische
Migranten“ (MIM), Düsseldorf. Im Namen eines in Aachen eingetragenen
„Menschenrechtsvereins für Migranten“ wurden u. a. ehemalige
Spender der im Oktober 2003 aufgelösten „Flüchtlingshilfe Iran e. V.“
(FHI) kontaktiert. Der MIM beschloss Ende Dezember seine Umbenennung
in „Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen e. V.“
(MEI). Sitz des Vereins ist weiterhin Düsseldorf.
4.2 „Arbeiterkommunistische Partei Iran“ (API)
gegründet: 1991 als Abspaltung der
„Kommunistischen Partei Irans“
Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2003: 300 insgesamt in
Deutschland vor der Spaltung)
Die Organisation ist gespalten in:
„Arbeiterkommunistische Partei Iran“ (API)
Leitung: Hamid TAGHWAI
und
„Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist“ (HEKMATIST)
Leitung: Koroush MODARESI
Seit August 2004 ist die API in die beiden konkurrierenden Fraktionen
„Arbeiterkommunistische Partei Iran“ (API) und „Arbeiterkommunistische
Partei Iran -Hekmatist“ (HEKMATIST) gespalten. Sowohl
API als auch HEKMATIST berufen sich auf die Ideologie des 2002 verstorbenen
API-Gründers Mansour Hekmat. Ziel ist es, die derzeitige
iranische Regierung abzulösen und durch ein sozialistisches Rätesystem
zu ersetzen.
Ideologische Unterschiede zwischen den beiden Fraktionen treten
allenfalls im Hinblick auf die Frage nach der praktischen Umsetzung
der politischen Ziele zu Tage:
HEKMATIST zufolge könne die Machtübernahme im Iran auch pragmatisch
durch Eingehen politischer Bündnisse mit anderen oppositionellen
Bewegungen vorbereitet werden. In einem Strategiepapier
der Organisation, verabschiedet auf der Gründungskonferenz im August
2004, heißt es:
BERICHT
2004