Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

236 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Bis zur Entmachtung des Regimes von Saddam HUSSEIN galt die revolutionär-marxistische
MEK mit ihrem im Irak angesiedelten militärischen
Arm „Nationale Befreiungsarmee“ (NLA) als schlagkräftigste
und militanteste iranische Oppositionsgruppe. Sie war für zum
Teil schwere Terroranschläge im Iran verantwortlich. Durch die veränderte
Situation im Irak ist die Organisation nun an einem Wendepunkt
angelangt: Die rund 3.800 im Irak verbliebenen Angehörigen
der im Mai 2003 durch die Streitkräfte der USA entwaffneten NLA
wurden durch die irakische Übergangsregierung aufgefordert, das
Land bis zum Ende des Jahres 2003 zu verlassen. In Folge dessen fanden
Ende 2003/Anfang 2004 nahezu täglich friedliche Protestaktionen
von Anhängern des NWRI vor amerikanischen Vertretungen in
Berlin, Frankfurt am Main, Düsseldorf und Hamburg statt. Den Höhepunkt
bildete eine Demonstration von etwa 500 Sympathisanten des
NWRI am 2. Januar vor der amerikanischen Botschaft in Berlin.
Das den MEK/NLA-Angehörigen von der irakischen Übergangsregierung
gesetzte Ultimatum zur Ausreise verstrich ohne erkennbare
Konsequenzen. Inzwischen haben die USA den Volksmodjahedin-Angehörigen
den Status „geschützter Personen“ im Sinne des IV. Genfer
Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in
Kriegszeiten zugesprochen. Auf Seiten der MEK wurde dies als Beweis
dafür gewertet, dass die Organisation nach wie vor zu Unrecht
als Terrororganisation eingestuft werde. Die vom NWRI als „künftige
Präsidentin des Iran“ gewählte Maryam RADJAVI bezeichnete die Anwendung
der Genfer Konvention als einen „Sieg für den Widerstand
und die Bevölkerung Irans“. Dieser Status hebe „mehr denn je die
Trennlinie zwischen dem berechtigten und legitimen Widerstand
der iranischen Nation für Freiheit und Demokratie mit dem Terrorismus,
Fundamentalismus und der Gewalt“ hervor. 25
Aktivitäten gegen Die weiteren Aktivitäten des NWRI zielten unverändert auf eine verdie
Listung als stärkte politische Selbstdarstellung ab. So war die Organisation
terroristische bemüht, sich als freiheitsliebende und „demokratische“ Exilbewe-
Organisation gung zu präsentieren. Damit verfolgte sie das Ziel, die Streichung der
MEK von internationalen Listen terroristischer
Organisationen zu erreichen und sich auf diesem
Wege in westlichen Ländern einen Freiraum für
politische Aktivitäten gegen die iranische Regierung
zu schaffen. Die Aufnahme der MEK in die
EU-Liste terroristischer Organisationen stand daher
im Mittelpunkt der Agitation des NWRI. Am
13. September versammelten sich etwa 5.000 Anhänger
des NWRI zu einer Demonstration vor
dem EU-Parlament in Brüssel und forderten die
Streichung von der Liste.
25 Presseerklärung des Sekretariats des NWRI vom 25. Juli 2004.