Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 235
dischstämmiger Türke aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters
beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Der Festgenommene,
der sich in Untersuchungshaft befindet, soll sich seit
November 2003 als Funktionär des KONGRA GEL betätigt haben.
4. Iraner
Iranische oppositionelle Gruppen in Deutschland versuchten auch
2004 mit vielfältigen Protestkundgebungen auf ihre Anliegen in der
Öffentlichkeit aufmerksam zu machen. Anhänger des „Nationalen
Widerstandsrates Iran“ (NWRI), des politischen Arms der „Volksmodjahedin
Iran-Organisation“ (MEK), zielten primär darauf ab, eine
Streichung der MEK von internationalen Listen terroristischer Organisationen
zu erreichen. Als Sieg in seinem Widerstandskampf begrüßte
der NWRI die Entwicklung im Irak, wo die USA den Angehörigen
der MEK bzw. ihres früheren militärischen Arms „Nationale
Befreiungsarmee“ (NLA) ein Bleiberecht nach der Genfer Konvention
zugesprochen haben.
Andere Gruppen, z. B. die „Arbeiterkommunistische Partei Iran“
(API), setzten den Schwerpunkt ihrer Agitation und Demonstrationstätigkeit
auf die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen
im Iran und die Forderung nach Verteidigung der Rechte von
iranischen Frauen.
4.1 „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK)
gegründet: 1965 im Iran
Sitz:
ehemals in Bagdad
Leitung: Massoud RADJAVI
Publikation: u. a. „Modjahed“ (Glaubenskämpfer),
wöchentlich
Außerhalb der Heimatregion vertreten durch:
„Nationaler Widerstandsrat Iran“ (NWRI)
gegründet:
1981 in Paris
- in Deutschland vertreten seit 1994 -
Sitz:
Berlin
Leitung: Deutschlandsprecherin
Dr. Massoumeh BOLOURCHI
Mitglieder:
ca. 900 (2003: ca. 900)
BERICHT
2004