Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

234 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
„Denge KARSAZ“ (Stimme von KARSAZ) heraus, informiert über ihre
Aktivitäten auf einer eigenen Internet-Seite und führt Werbeveranstaltungen
für neue Mitglieder durch.
3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der
PKK/KADEK/KONGRA GEL
Ein hochrangiger Führungsfunktionär des KADEK/KONGRA GEL
wurde am 25. Mai in Unna aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs
wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung und Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung
festgenommen. Er wird u. a. verdächtigt, Gebietsverantwortlicher
für den Bereich Bremen gewesen zu sein. Der Beschuldigte befand
sich Ende 2004 noch in Untersuchungshaft.
Am 29. Juni verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen ein Mitglied
des Exekutivrates des KONGRA GEL und ein Führungsmitglied
der YEK-KOM Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am 30. Juni einen
früheren PKK-Funktionär wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun
Monaten mit dreijähriger Bewährungszeit. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass er unter anderem im Rahmen aktionistischer Aktivitäten
maßgeblich an der Organisation der „Identitätskampagne“
der PKK beteiligt gewesen sei.
Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof
vom 28. April wurde am 2. Mai in Düsseldorf ein kurdischstämmiger
Türke festgenommen. Er soll sich in Deutschland mehrere
Jahre als Führungsfunktionär für PKK/KADEK/KONGRA GEL
betätigt und damit der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung
strafbar gemacht haben. Der Beschuldigte befand sich
Ende 2004 noch in Untersuchungshaft.
Im Oktober 2004 hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren
den Schuldspruch des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Oktober
2003 gegen einen führenden PKK bzw. KADEK-Funktionär bestätigt.
Er soll unter anderem die Funktion eines Gebietsleiters in
Frankfurt am Main und Mainz bekleidet haben. In seiner Entscheidung
befand der BGH außerdem, dass eine Einstufung der Führungsebene
der PKK als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB
weiterhin gerechtfertigt sei, auch nachdem die Organisation seit
dem Jahr 2000 in Europa einem weitgehend friedlichen Kurs folge.
Am 12. November wurde in Rüsselsheim (Rheinland-Pfalz) ein kur-