Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 233
Lizenz ausgestrahlten Fernsehsenders „MEDYA-TV“, der sowohl vom
KONGRA GEL wie zuvor auch von PKK und KADEK zur Verbreitung
ihrer politischen Ideen genutzt worden war, nach einer Entscheidung
des französischen Conseil d´État 24 eingestellt. An
seine Stelle trat am 1. März der mit dänischer Lizenz arbeitende
Fernsehsender „ROJ TV“, der - wie vorher „MEDYA-
TV“ - in Deutschland über Satellit empfangen werden
kann. Auch „ROJ TV“ berichtete regelmäßig über die Aktivitäten
des KONGRA GEL und seiner Anhänger, zum Beispiel
anlässlich verschiedener kurdischer Großveranstaltungen. Teil
des Programms waren darüber hinaus Diskussionssendungen, in denen
sich führende Funktionäre des KONGRA GEL zu aktuellen politischen
Fragen äußerten.
Auch die türkischsprachige Tageszeitung „Özgür Politika“ bietet
dem KONGRA GEL ein Forum, indem sie Interviews oder Stellungnahmen
von Führungsfunktionären der Organisation veröffentlicht.
Regelmäßig wird auch auf Veranstaltungen mit Bezug zum KONGRA
GEL hingewiesen oder darüber berichtet.
3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten
Der KONGRA GEL finanziert sich in Europa u. a. aus den Beiträgen seiner
Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und durch Erlöse aus
der Durchführung von Veranstaltungen. Den größten Teil ihrer Finanzkraft
schöpft die Organisation jedoch aus ihrer jährlichen Spendensammlung.
Das Ergebnis lag bei leicht rückläufiger Tendenz im
Trend früherer Jahre.
Die Einnahmen wurden überwiegend für den Unterhalt des aufwändigen
Propagandaapparates und zur Unterstützung von Kaderstrukturen
verwendet.
Mit Hilfe der „Union Kurdischer Arbeitgeber“ (KARSAZ), die ihren Sitz
in Frankfurt am Main hat, versucht der KONGRA GEL weiterhin die
Wirtschaftskraft kurdischer Unternehmen und Geschäftsleute zu
vereinheitlichen. Die KARSAZ will sich an den wirtschaftlichen und
demokratischen Werten Europas orientieren und moderne Entwicklungen
auf „Kurdistan“ übertragen.
Vom 3. bis 4. April veranstaltete die KARSAZ in Raunheim (Hessen)
ihren „4. Ordentlichen Kongress“ mit ca. 100 Delegierten. An der Veranstaltung
nahm auch ein Vertreter des vom KONGRA GEL dominierten
„Kurdistan Nationalkongress“ (KNK) teil. Der KNK (Sitz in Belgien)
wirkt als politische Interessenvertretung von Kurden im Ausland.
Die Aktivitäten der KARSAZ liegen schwerpunktmäßig im Bereich
der Öffentlichkeitsarbeit. Sie gibt die regelmäßige Publikation
24
Oberstes französisches Verwaltungsorgan, das sowohl administrative als auch gerichtliche
BERICHT
Kompetenzen hat (u. a. auch als Kassationsgerichtshof). 2004