Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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Kampagne zu
einem möglichen
EU-Beitritt
der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Den Haag am 22. Mai und am 30. Oktober. An diesen Veranstaltungen
nahmen jeweils zwischen 3.000 und 4.000 Personen - überwiegend
aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland - teil. Am 8.
November entschied der oberste Gerichtshof der Niederlande gegen
eine Auslieferung KESBIRs an die Türkei.
Am 9. Juni führte die „Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich“
(FEYKA KURDISTAN) in Straßburg eine zentrale Großdemonstration
unter dem Motto „Freiheit für Öcalan und ein freies Kurdistan“
durch, an der sich 7.500 Kurden aus mehreren europäischen
Ländern - überwiegend aus Deutschland - beteiligten. Anlass war die
Eröffnung eines erneuten Verfahrens im Fall Abdullah ÖCALAN
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Am 30. und 31. Juli fand in Köln das von der YEK-KOM organisierte
„7. Mazlum Dogan Jugend-, Kultur- und Sportfestival“ statt, das zum
zweiten Mal in Deutschland veranstaltet wurde. Zu der Veranstaltung
waren etwa 6.000 kurdische Jugendliche aus dem gesamten
Bundesgebiet und den angrenzenden europäischen Staaten angereist.
In Grußbotschaften kurdischer Organisationen wurden die Jugendlichen
aufgefordert, den politischen Kampf im Sinne Abdullah
ÖCALANs zu verstärken.
Am 25. September führte die YEK-KOM unter dem Motto „Kurdische
Perspektiven - Wegweiser für Partnerschaft in Europa und im Nahen
Osten“ in Gelsenkirchen das „12. Internationale Kurdistan- Kulturfestival“
durch. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit etwa 35.000
Teilnehmern aus verschiedenen Ländern standen kulturelle und folkloristische
Darbietungen sowie politische Redebeiträge, in denen vor
allem eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage gefordert
wurde. Darüber hinaus wurde auch eine Grußbotschaft von
Abdullah ÖCALAN verlesen, in der dieser dazu aufrief, der oppositionellen
Gruppe um seinen Bruder, Osman ÖCALAN, keine Chance für
politische Agitation zu geben.
Mit einer Vielzahl propagandistischer Aktivitäten versuchte der
KONGRA GEL, die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei für
seine Zwecke zu nutzen. Zahlreiche Veranstaltungen, u. a. Demonstrationen,
Flugblattaktionen und Kundgebungen, sollten dazu beitragen,
die Forderung der Organisation nach verstärkter Beachtung
der Kurdenfrage im Einzelnen deutlich zu machen. Höhepunkt war
eine Großdemonstration mit etwa 10.000 Teilnehmern am 11. Dezember
in Brüssel unter dem Motto „Die Kurden möchten den Dialog und
eine Lösung“.
Am 12. Februar wurde der Sendebetrieb des unter französischer