Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 231
liegen der Organisation einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden sollten. Hauptthemen waren weiterhin die Haftbedingungen
des „kurdischen Volksführers“ Abdullah ÖCALAN sowie
Forderungen nach Anerkennung der politischen und kulturellen
Identität der Kurden in der Türkei und die verstärkte Einbeziehung
der Kurdenfrage in den Diskussionsprozess um einen Beitritt der Türkei
in die EU.
Die große Beteiligung von Anhängern und Sympathisanten des KON- Hohe
GRA GEL an zahlreichen Veranstaltungen belegt die anhaltende
Mobilisierungs-
Fähigkeit der Organisation zur Mobilisierung.
fähigkeit
Vor dem Hintergrund des fünften Jahrestages der Festnahme Abdullah
ÖCALANs in Kenia (15. Februar 1999) veranstalteten Anhänger
des KONGRA GEL am 14. Februar in Straßburg eine Großdemonstration
unter dem Motto „Freedom for Öcalan-Peace in Kurdistan“ mit
etwa 12.000 Teilnehmern aus mehreren europäischen Staaten.
Anlässlich des kurdischen Neujahresfestes Newroz (21. März) wurde -
neben kleineren Kundgebungen in mehreren deutschen Städten -
wieder eine zentrale Demonstration durchgeführt, die in diesem
Jahr am 20. März in Hannover stattfand. Zu der Veranstaltung unter
dem Motto „Frieden, Freiheit und Demokratie“ hatten die „Föderation
kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ (YEK-KOM) und das
„Kurdistan Zentrum Hannover e. V.“ aufgerufen. Im Mittelpunkt
stand die Forderung nach einer demokratischen und friedlichen Lösung
der Kurdenfrage in der Türkei sowie eine Verbesserung der
Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs.
In Reaktion auf den Beschluss des Rats der Europäischen Union vom
2. April, den KADEK sowie den KONGRA GEL als Aliasbezeichnungen
der PKK auf die europäische Liste terroristischer Organisationen aufzunehmen,
initiierten Anhänger und Sympathisanten der Organisation
eine europaweite Protestkampagne. Auch in Deutschland gab es
in diesem Zusammenhang vielfältige demonstrative Aktionen in
zahlreichen Städten.
Im Mai begann eine europaweit angelegte Kampagne zur Verhinderung
einer möglichen Auslieferung von Nuriye KESBIR, einem
führenden Mitglied der ehemaligen PKK, durch die Niederlande an
die Türkei. Dabei kam es auch in zahlreichen deutschen Städten zu
vielfältigen - friedlich verlaufenen - Aktionen, insbesondere vor den
diplomatischen Vertretungen der Niederlande. Höhepunkte der
Kampagne waren zwei vom „Dachverband kurdischer Vereine in den
Niederlanden“ (FEDKOM) veranstaltete Demonstrationen in
BERICHT
2004