Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 229
auch konzeptionell um die konsequente Fortsetzung von PKK und
KADEK. Daher sind in der EU-Liste terroristischer Organisationen neben
der PKK auch KADEK und KONGRA GEL genannt.
Nach dem Ablauf eines weiteren Ultimatums an die Türkei erklärten
die Guerillaverbände der PKK, die sich seit dem Jahr 2000 als „Volksverteidigungskräfte“
(HPG) bezeichnen, zum 1. Juni den aus ihrer
Sicht „einseitigen Waffenstillstand“ für beendet. Der KONGRA GEL-
Vorsitzende Zübeyir AYDAR äußerte hierzu, dass seine Organisation
diesen Schritt unterstütze. In der zweiten Jahreshälfte kam es daraufhin
zu verstärkten Kampfhandlungen zwischen türkischer Armee
und der HPG. Die Einheiten der Guerilla sahen sich dabei in einer Position
„legaler Selbstverteidigung“, zeigten aber durch „Vergeltungsaktionen“
gegenüber türkischen Sicherheitskräften und Angriffe
auch auf zivile Ziele eine zunehmend offensive Ausrichtung. Auch ist
in der Türkei im August unter der Bezeichnung „Freiheitsfalken Kurdistans“
(kurd.: „Teyrebaze Azadiya Kurdistan“ -TAK) eine vorher unbekannte
Gruppierung in Erscheinung getreten, die kurdische Interessen
mit terroristischen Mitteln durchzusetzen sucht. Die Gruppe
hat sich zu mehreren Anschlägen bekannt und weitere Aktionen angekündigt,
falls die „Angriffe auf das unterdrückte kurdische Volk“
nicht eingestellt würden.
Die Situation des KONGRA GEL war geprägt von Machtkämpfen und
internen Zerwürfnissen. Bereits im Februar hatte sich eine Gruppe
von Funktionären um den Bruder Abdullah ÖCALANs, Osman
ÖCALAN, vom KONGRA GEL abgespalten, war aber nach Verhandlungen
kurze Zeit später wieder in das Operationsgebiet zurückgekehrt.
Nach dem zweiten außerordentlichen Kongress des KONGRA
GEL im Mai kam es dann zu einer endgültigen Trennung. Im Oktober
erklärte die „Abspaltergruppe“ die Gründung einer neuen Organisation
unter der Bezeichnung „Patriotisch-Demokratische Partei“
(kurd.: „Partiya Welatpareze Demokratik“-PWD). Die neue Gruppierung
will sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage einsetzen,
wobei insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit den
USA und den irakischen Kurdenparteien „Patriotische Union Kurdistans“
(PUK) und „Demokratische Partei Kurdistan/Irak“ (DPK-I) angestrebt
wird.
3.2.2 Organisatorische Situation
Auch nach dem Übergang vom KADEK zum KONGRA GEL bestehen
die illegalen und im Kernbereich konspirativ agierenden Strukturen
der Organisation in Deutschland ohne wesentliche Änderungen fort.
In ihrem Gliederungsschema sind auf oberster Ebene weiterhin die
Aufhebung des
Waffenstillstandes
Machtkämpfe in
der Organisation
BERICHT
2004