Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

228 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Publikationen: u. a. „Serxwebun“
(Unabhängigkeit),
monatlich
Betätigungsverbot: seit 26. November 1993
(KADEK und KONGRA GEL sind von
dem Betätigungsverbot der PKK mit umfasst)
3.2.1 Allgemeine Lage
Die PKK hatte 1984 hauptsächlich im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg
gegen das türkische Militär begonnen, um auf diesem Wege
die Errichtung eines eigenständigen kurdischen Staates zu erzwingen.
Auch in Deutschland zeigte sie über viele Jahre eine stark militante
Ausrichtung. Dies führte nach terroristischen Anschlägen und
zahlreichen gewalttätigen Demonstrationen im Jahr 1993 zu einem
vereinsrechtlichen Betätigungsverbot, das sich auch auf solche
Organisationen erstreckt, die, wie der KONGRA GEL - lediglich
unter veränderter Bezeichnung - , das Organisations- und Handlungskonzept
der PKK übernehmen und fortsetzen.
1999 hatte der in der Türkei inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah
ÖCALAN die Einstellung des bewaffneten Kampfes erklärt. Die Guerillaverbände
der PKK zogen sich daraufhin hauptsächlich in den
Nord-Irak zurück. Laut ÖCALAN sollte damit eine neue Phase beginnen,
in der sich die PKK nur noch auf friedlichem und politischem
Wege für die Erfüllung ihrer Forderungen einsetzen werde. Ziel sei
es auch nicht mehr, einen eigenen kurdischen Staat zu erkämpfen,
sondern kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb der Grenzen einer
demokratischen Türkei zu erlangen.
Auch nach Gründung des „Freiheits- und Demokratiekongresses
Kurdistans“ (KADEK) im Frühjahr 2002 wurde der Friedenskurs offiziell
fortgesetzt. Allerdings setzte der KADEK der türkischen Regierung
mehrfach Ultimaten, verbunden mit der Drohung, seine bisherige
Strategie zu überdenken und möglicherweise in der Türkei auch zu
terroristischen Aktionen zurückzukehren, wenn in der Kurdenfrage
keine Fortschritte erzielt würden. Im November 2003 kam es zur Auflösung
des KADEK und zur Gründung des „Kurdischen Volkskongresses“
(KONGRA GEL). Ungeachtet offizieller Beteuerungen, wonach
hierdurch eine Neustrukturierung der Organisation im Einklang mit
einer demokratischen, ökologischen Ausrichtung eröffnet sei und an
die Stelle der bisherigen Kaderpartei leninistischer Prägung eine demokratische
Massenorganisation mit zivilem politischen Charakter
treten solle, handelt es sich beim KONGRA GEL sowohl personell als