Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 225
2.2.3 „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“
(MLKP)
gegründet:
1994 in der Türkei durch einen
Zusammenschluss der „TKP/ML-
Hareketi“ (Bewegung) und der
„Türkischen Kommunistischen
Arbeiterbewegung“ (TKIH)
Leitung:
Funktionärsgruppe
Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2003: ca. 600)
Publikationen: „Yeni Atilim“ (Der neue Vorstoß) bzw.
„Atilim“ (Vorstoß),
wöchentlich;
„Internationales Bulletin der MLKP“,
monatlich;
„Partinin Sesi“ (Stimme der Partei),
zweimonatlich
Ziel der MLKP ist es, die Staats- und Verfassungsordnung der Türkei
durch einen revolutionären Akt in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln.
Sie beruft sich auf ideologische Ansätze von Marx, Engels,
Lenin und Stalin.
Einzige nennenswerte öffentliche Aktivität der MLKP in Deutschland
im Jahr 2004 war die Durchführung eines Open-Air-Festivals am 18.
September in Gelsenkirchen. Zu der Veranstaltung aus Anlass des
zehnjährigen Jubiläums der Organisation, die überwiegend aus kulturellen
Beiträgen bestand, kamen ca. 1.800 Besucher.
Zu ihrem Jubiläum erklärte die MLKP im Sinne ihrer antiimperialisti- Reaktionen auf den
schen Grundhaltung und in Reaktion auf den NATO-Gipfel (28./29. NATO-Gipfel in
Juni in Istanbul):
Istanbul
„Mit dem Kampf der MLKP gegen die NATO in Istanbul hat die Partei
einen Punkt erreicht, an dem alle Linien und Besonderheiten der gesamten
politischen Praxis vor ihrer Zeit verinnerlicht und darauf auf-
bauend ein Aufschwung erreicht werden konnte. Dies bedeutet, dass
sie sich vorwärts entwickeln konnte. Die MLKP bewies dies, indem sie
die revolutionären und fortschrittlichen Kräfte auf der Grundlage der
Gegnerschaft der NATO zum antiimperialistischen Kampf mitgerissen
hat, alle Kampfformen, eingeschlossen revolutionäre Gewaltaktionen,
einsetzte und mit einer zentralen politischen Führung alle
Kräfte auf einem Gebiet auf das gleiche Ziel hinführte.“
(„Internationales Bulletin“ Nr. 24 vom August 2004)
BERICHT
2004