Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

224 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
„Die NATO ist eine Kriegsorganisation, die sich unter Vorsitz der USA
aus verschiedenen Imperialisten und ihren Kollaborateuren und deren
Dienern zusammensetzt. ... Wir müssen die Imperialisten und die
Faschisten aufhalten. Mehr noch, wir müssen sie zur Zurückwerfung,
zum Niedergang und zur Niederlage zwingen. ... Einen Gipfel, auf
dem die Imperialisten darüber diskutieren, wie man den Mittleren
Osten in ein Blutbad verwandeln kann, kann man nur mit einem militanten
Widerstand verhindern. ...
Nieder mit der NATO, dem Mörder der Weltbevölkerung!“
Derartige Agitationsthemen werden auch von den der „Partizan“-
Fraktion offenbar nahestehenden Gruppierungen „Föderation der
Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.“ (ATIF) und „Konföderation
der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) aufgegriffen. Auf
Seiten der MKP erfüllen die „Konföderation für demokratische
Rechte in Europa“ (ADHK) und die „Föderation für demokratische
Rechte in Deutschland e. V.“ (ADHF) durch ihre thematische Nähe
eine Sprachrohrfunktion.
So polemisierten u. a. ATIK und ADHK anlässlich des NATO-Gipfels in
einem von ihnen mit unterzeichneten Faltblatt:
„Nein zum imperialistischen NATO Gipfel ... Die imperialistischen
Verbrecher der NATO unter Federführung der USA werden am 28. und
29. Juni in der Türkei ein Gipfeltreffen veranstalten. Die Mörder der
Völker, unter anderem auch der Hitler von heute, G.W. Bush, werden
sich nach Istanbul begeben. ... Die NATO ist eine internationale terroristische
Vereinigung, deren Ziel es ist, den Kampf der Völker zu unterdrücken.
Die NATO... ist eine schmutzige Kriegsorganisation ... eine
blutrünstige Kriegsbande ... eine Verbrecherorganisation ... der bewaffnete
Arm imperialistischer Finanz- und Handelsorganisationen,
... sie ist der Garant für die monopolistische Ausbeutung ... .
Auflösung der NATO- Kriegsmaschinerie.
Schließung aller US- und NATO- Stützpunkte.“