Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 223
„Auch 31 Jahre nach dem Tod unseres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya
setzen wir unseren Kampf für den Kommunismus fort. ... Die
MLM- Ideologie (Anmerkung: Marxismus- Leninismus- Maoismus),
die der Genosse Ibrahim geformt hat, ist zweifelsohne der Wegweiser
unserer Partei gewesen und wird es auch bleiben. ... Es lebe der Volkskrieg!“
Zur gewaltsamen Umsetzung der angestrebten
Ziele unterhalten beide Fraktionen
der TKP/ML Guerillaeinheiten in der
Türkei, die nach eigenen Angaben auch im
Jahr 2004 in bewaffnete Auseinandersetzungen
mit türkischen Sicherheitskräften
involviert waren. Auf Seiten der MKP handelt
es sich um die „Volksbefreiungsarmee“
(HKO). „Partizan“ verfügt über eine bewaffnete Einheit mit der
Bezeichnung „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“
(TIKKO).
Beide Fraktionen bedienen sich örtlicher Vereine und Komitees, um
ihre Aktivitäten in Deutschland entfalten zu können. Sowohl „Partizan“
als auch MKP sind in diesem Zusammenhang darauf bedacht,
nach außen keinen direkten Bezug zwischen ihnen und diesen Vereinen
bzw. Komitees erkennen zu lassen. Sie treten in der Bundesrepublik
vornehmlich durch die Verbreitung von Flugschriften in Erscheinung.
Darüber hinaus führten sowohl „Partizan“ als auch MKP
interne Saalveranstaltungen zum Gedenken an den 1973 verstorbenen
Gründer der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. So organisierte
„Partizan“ am 22. Mai in der Universitätshalle in Wuppertal
eine zentrale Veranstaltung mit rund 2.500 Teilnehmern aus
Deutschland und Westeuropa. Die MKP führte in diesem Zusammenhang
im Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen, u. a. in Köln,
Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart durch, an denen jeweils
mehrere hundert Personen teilnahmen.
Ein Agitationsschwerpunkt richtet sich gegen die USA und die NATO Agitation gegen
mit der Behauptung, diese würden politische und ökonomische Interessen
mit militärischen Mitteln durchzusetzen versuchen.
NATO und USA
So polemisierte „Partizan“ in einem anlässlich des NATO-Gipfels
(28./29. Juni in Istanbul) herausgegebenen Flugblatt:
BERICHT
2004