Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
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222 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2.2.2 „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten- Leninisten“ (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400) Die Organisation ist gespalten in: „Partizan“ Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2003: ca. 850) Publikationen: „Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü“ (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft), vierzehntäglich; „Komünist“ (Der Kommunist), monatlich und „Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP) (bis Dezember 2002 „Ostanatolisches Gebietskomitee“ - DABK - ) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2003: ca. 550) Publikationen: „Halk Icin Devrimci Demokrasi“ (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich; „Halk Savasi“ (Volkskrieg), monatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die beiden rivalisierenden Fraktionen „Partizan“ und MKP gespalten. Entsprechend ihrem Selbstverständnis als jeweilige Nachfolgerin der ursprünglichen Mutterorganisation berufen sich beide Fraktionen auf deren Ideologie und Zielsetzung, die auf den Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus beruht. Darauf basierend wird ein mit Waffengewalt herbeigeführter revolutionärer Umsturz in der Türkei, geleitet von einer aus professionellen Kadern bestehenden Partei, propagiert, nach dessen Realisierung eine kommunistische Gesellschaftsordnung etabliert werden soll. Seine ideologische Kernaussage beschreibt „Partizan“ in einem im Mai 2004 erschienenen Flugblatt wie folgt:
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 223 „Auch 31 Jahre nach dem Tod unseres Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya setzen wir unseren Kampf für den Kommunismus fort. ... Die MLM- Ideologie (Anmerkung: Marxismus- Leninismus- Maoismus), die der Genosse Ibrahim geformt hat, ist zweifelsohne der Wegweiser unserer Partei gewesen und wird es auch bleiben. ... Es lebe der Volkskrieg!“ Zur gewaltsamen Umsetzung der angestrebten Ziele unterhalten beide Fraktionen der TKP/ML Guerillaeinheiten in der Türkei, die nach eigenen Angaben auch im Jahr 2004 in bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften involviert waren. Auf Seiten der MKP handelt es sich um die „Volksbefreiungsarmee“ (HKO). „Partizan“ verfügt über eine bewaffnete Einheit mit der Bezeichnung „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TIKKO). Beide Fraktionen bedienen sich örtlicher Vereine und Komitees, um ihre Aktivitäten in Deutschland entfalten zu können. Sowohl „Partizan“ als auch MKP sind in diesem Zusammenhang darauf bedacht, nach außen keinen direkten Bezug zwischen ihnen und diesen Vereinen bzw. Komitees erkennen zu lassen. Sie treten in der Bundesrepublik vornehmlich durch die Verbreitung von Flugschriften in Erscheinung. Darüber hinaus führten sowohl „Partizan“ als auch MKP interne Saalveranstaltungen zum Gedenken an den 1973 verstorbenen Gründer der TKP/ML, Ibrahim Kaypakkaya, durch. So organisierte „Partizan“ am 22. Mai in der Universitätshalle in Wuppertal eine zentrale Veranstaltung mit rund 2.500 Teilnehmern aus Deutschland und Westeuropa. Die MKP führte in diesem Zusammenhang im Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen, u. a. in Köln, Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart durch, an denen jeweils mehrere hundert Personen teilnahmen. Ein Agitationsschwerpunkt richtet sich gegen die USA und die NATO Agitation gegen mit der Behauptung, diese würden politische und ökonomische Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen versuchen. NATO und USA So polemisierte „Partizan“ in einem anlässlich des NATO-Gipfels (28./29. Juni in Istanbul) herausgegebenen Flugblatt: BERICHT 2004
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Leninisten“ (TKP/ML)<br />
gegründet:<br />
1972 in der Türkei<br />
Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.400)<br />
<strong>Die</strong> Organisation ist<br />
gespalten in:<br />
„Partizan“<br />
Leitung:<br />
Funktionärsgruppe<br />
Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2003: ca. 850)<br />
Publikationen: „Özgür Gelecek Yolunda Isci Köylü“<br />
(Arbeiter und Bauern auf dem<br />
Weg der freien Zukunft),<br />
vierzehntäglich;<br />
„Komünist“ (Der Kommunist),<br />
monatlich<br />
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„Maoistische Kommunistische Partei“ (MKP)<br />
(bis Dezember 2002 „Ostanatolisches Gebietskomitee“<br />
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Mitglieder/Anhänger: ca. 500 (2003: ca. 550)<br />
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das Volk),<br />
vierzehntäglich;<br />
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<strong>Die</strong> TKP/ML ist seit 1994 in die beiden rivalisierenden Fraktionen „Partizan“<br />
und MKP gespalten.<br />
Entsprechend ihrem Selbstverständnis als jeweilige Nachfolgerin der<br />
ursprünglichen Mutterorganisation berufen sich beide Fraktionen<br />
auf deren Ideologie und Zielsetzung, die auf den Lehren <strong>des</strong> Marxismus,<br />
Leninismus und Maoismus beruht. Darauf basierend wird ein<br />
mit Waffengewalt herbeigeführter revolutionärer Umsturz in der<br />
Türkei, geleitet von einer aus professionellen Kadern bestehenden<br />
Partei, propagiert, nach <strong>des</strong>sen Realisierung eine kommunistische<br />
Gesellschaftsordnung etabliert werden soll.<br />
Seine ideologische Kernaussage beschreibt „Partizan“ in einem im<br />
Mai <strong>2004</strong> erschienenen Flugblatt wie folgt: