Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 221
Als Reaktion auf die polizeilichen Maßnahmen wurde in der „Ekmek
ve Adalet“ ein Artikel veröffentlicht, in dem die rechtsstaatliche Ordnung
der Bundesrepublik diffamiert wird:
„Deutschland macht weiter mit seiner Politik gegen Andersdenkende
... Vor allem, wenn es sich um Ausländer handelt und vor allem, wenn
es um Widerstandskämpfer aus der Türkei geht. Dann zeigen sie, dass
sie keine gesetzlichen Bestimmungen einhalten.“
(„Ekmek ve Adalet“ Nr. 118 vom 8. August 2004)
Im gleichen Sinne reagierte auch der Verein TAYAD in einer am
9. August im Internet verbreiteten Erklärung:
„Mit Bedauern haben wir die Ereignisse vom 5. und 6. August 2004
mitverfolgt ... Die deutsche Polizei hat an jenen Tagen ein Familien-
und Jugendcamp mit der Begründung, dort würden sich Mitglieder
der DHKP- C befinden, angegriffen. ... Wir finden für das Vorgehen der
deutschen Polizei nur eine Bezeichnung: Terrorisierung!“
Das Landgericht Koblenz verurteilte am 16. Februar ein 36- jähriges
Mitglied der DHKP-C wegen räuberischer Erpressung unter Einbeziehung
früherer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
Am 5. Juli verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf einen DHKP-
C-Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf
Bewährung.
Am 30. März nahm die Polizei in Griechenland einen 29- jährigen
DHKP-C-Funktionär fest, der von der Bundesanwaltschaft wegen Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung (gegen
türkische Banken in Deutschland) und Verabredung zum Mord
zur Fahndung ausgeschrieben war. Dem Auslieferungsantrag wurde
nicht stattgegeben.
Am 29. Juni wurde in Rotterdam ein weiterer DHKP-C-Funktionär
aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof
festgenommen.
Dem Funktionär werden für den Zeitraum 1996 bis 1997 u. a. Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB
und die Begehung von Brandstiftungsdelikten vorgeworfen. Des
Weiteren soll er sich um die Weiterleitung von Spendengeldern
gekümmert haben.
BERICHT
2004