Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

220 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Agitation
gegen die NATO
Dieser Hungerstreik, der kurz nach seinem Beginn im Oktober 2000
in ein so genanntes unbefristetes „Todesfasten“ umgewandelt worden
war, ist nach wie vor das beherrschende Agitationsthema der Organisation.
Ein weiteres bedeutsames Agitationsfeld der
DHKP-C ist der Kampf gegen „Imperialismus“,
USA und NATO. Bereits weit im Vorfeld
des NATO-Gipfels am 28. und 29. Juni in Istanbul
versuchte die DHKP-C ihre Anhänger zu
mobilisieren. So wurde die NATO als „Aggressionsmaschinerie“
bezeichnet, die Interessen
der „Imperialisten“, gleichbedeutend mit der
Politik der USA, vertrete:
„Die NATO ... weitet ihre Politik nach dem Zerfall des Warschauer
Paktes auf eine Osterweiterung aus. Man versucht eigentlich, mit
Hilfe der NATO ... (in) Ländern außerhalb der Reichweite der imperialistischen
Ausbeutung ... die Herrschaft der imperialistischen Ausbeutung
sicherzustellen.“
(Erklärung der DHKC vom 5. Februar 2004)
In Deutschland beteiligten sich Anhänger der DHKP-C gelegentlich
an Demonstrationen der deutschen linksextremistischen Szene. Im
Vordergrund standen jedoch interne Saalveranstaltungen mit musikalisch-folkloristischem
Programm, die praktisch keine Außenwirkung
erzielten.
Mit mehreren Veranstaltungen versuchten Anhänger des „Solidaritätsvereins
mit den politischen Gefangenen und deren Familien in
der Türkei“ (TAYAD), thematisch im Einklang mit der DHKP-C, auf das
„Todesfasten“ der in der Türkei inhaftierten DHKP-C-Anhänger aufmerksam
zu machen. Die Beteiligung an den vom TAYAD organisierten
Aktionen (Kundgebungen, Fackelzüge, „Hungerstreikzelte“)
ging allerdings im Vergleich zu früheren Jahren spürbar zurück.
Am 5. August durchsuchte die Polizei aufgrund eines Beschlusses des
Amtsgerichts Karlsruhe auf einem Campingplatz in Eberbach (Kreis
Heidelberg) ein Zeltlager der „Anatolischen Föderation e. V.“, weil
der Verdacht bestand, dass diese Gruppierung das Zeltlager zur
Durchführung einer politischen Schulung für die verbotene DHKP-C
nutze. Zeitgleich wurden Durchsuchungen in Räumlichkeiten der
„Anatolischen Föderation e. V.“ in Köln durchgeführt. Dabei wurden
u. a. zahlreiche Ausgaben der Publikation „Ekmek ve Adalet“ und
weitere schriftliche Unterlagen sichergestellt.