Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 219
Die DHKP-C spricht sich in ihren Veröffentlichungen nach wie vor für
eine revolutionäre Zerschlagung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung
in der Türkei aus und strebt die Errichtung einer sozialistischen
Gesellschaft an. Aus ihrer marxistisch-leninistischen
Einstellung leitet sie ein Feindbild ab, welches sich gleichermaßen
gegen die als „Oligarchie“ diffamierte Türkei, gegen Faschismus und
Imperialismus richtet. Sie propagiert den bewaffneten Volkskampf
unter der Führung ihres militärischen Arms „Revolutionäre Volksbefreiungsfront“
(DHKC).
Im Anschluss an eine Militäroperation türkischer Sicherheitskräfte,
bei der fünf Kämpfer der DHKC ums Leben kamen, beschwor die
DHKC ihre Anhänger:
„Nichts kann uns von unserem vereinten revolutionären Kampf abhalten.
Die Befreiung unserer Völker in den Bergen und Städten wird
mit der Strategie des bewaffneten Widerstandes möglich sein.
Diese Strategie ist die einzig revolutionäre und wir werden auf unserem
Weg fortschreiten.“
(Erklärung Nr. 342 der DHKC vom 2. Oktober 2004)
Entsprechend ihrer ideologischen Zielrichtung unterhält die DHKP- Anschläge
C in der Türkei einen bewaffneten Zweig, der auch im Jahr 2004 mit in der Türkei
terroristischen Aktionen hervortrat. Während bei einem Angriff auf
einen Militärbus am 22. April nur Sachschaden zu verzeichnen war,
starben bei einem fehlgeschlagenen Anschlag am 24. Juni in Istanbul
vier Menschen, rund 15 wurden verletzt. Offensichtlich war der
Sprengsatz, den die bei der Detonation getötete Aktivistin der DHKC
in einem vollbesetzten Reisebus transportierte, verfrüht explodiert.
Die DHKC bekannte sich einen Tag später in einer im Internet verbreiteten
Erklärung zu der Tat:
„Es sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen die Verantwortung.
Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser Volk um
Entschuldigung.“
(Erklärung Nr. 335 der DHKC vom 25. Juni 2004)
Den Tod ihrer „Genossin“ und der drei weiteren Personen stellte die
Organisation wie auch bei vorangegangenen Anschlägen in einen Begründungszusammenhang
mit dem Hungerstreik bzw. dem „Todesfasten“
von „politischen Gefangenen“ in türkischen Haftanstalten.
BERICHT
2004