Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 213
„Millî Görüs hat ihren Ursprung in der Türkei. Aber wir haben uns nie
als Auslandsorganisation einer Partei empfunden. Wir haben uns als
Teil einer Bewegung verstanden.“
(taz vom 7. Mai 2004, S. 4)
ERBAKAN sei weiterhin eine „Integrationsfigur“, sein Auftreten bei
IGMG-Großveranstaltungen habe in der Vergangenheit „natürlich“
„Begeisterungsstürme“ ausgelöst. 14
Die letzte entsprechende Großveranstaltung der IGMG, an der ER-
BAKAN persönlich teilgenommen hat, war der Jahreskongress 2002
im Stadion von Arnheim (Niederlande). Seitdem pflegt ERBAKAN den
Kontakt zu seinen Anhängern in Europa meist via Livezuschaltung,
mittels derer seine Reden und Grußbotschaften übertragen werden.
Auch im Jahr 2004 wurden seine Grußbotschaften bei IGMG-Veranstaltungen
in Deutschland live übertragen. 15 Ferner nahmen SP-
Funktionäre persönlich als Redner an IGMG-Veranstaltungen teil
und vertraten dort die Ideologie der Partei. So erläuterte der ehemalige
Abgeordnete und Bürgermeister von Corum, Prof. Dr. Arif ER-
SOY, in einem Vortrag anlässlich eines vom IGMG-Gebiet Südbayern
veranstalteten Seminars die Identität und die Ziele der „Millî Görüs“-
Bewegung. 16
Obwohl ERBAKAN selbst nicht mehr auf der politischen Bühne steht
und seine Partei bei den letzten Parlamentswahlen (3. November
2002) mit 2,5 Prozent in die politische Bedeutungslosigkeit abgeglitten
ist, besteht nach wie vor eine enge Bindung der IGMG zur „Millî
Görüs“-Bewegung. Eine Lösung der Organisation von ihrem geistigen
Ziehvater ERBAKAN und die ausschließliche Konzentration auf
die Belange der Muslime in Europa - wie dies vereinzelt aus der Organisation
heraus gefordert wurde - zeichnet sich derzeit nicht ab.
Von zentraler Bedeutung für den Zusammenhalt der „Millî Görüs“-
Bewegung und für die Verbreitung ihrer ideologischen Grundpositionen
ist die türkische Tageszeitung „Millî Gazete“
(Nationale Zeitung), deren Europaausgabe
auch im freien Handel in Deutschland erhältlich
ist.
Neben Berichten aus der Türkei - Themenschwerpunkte sind die Aktivitäten
und Verlautbarungen der SP - berichtet die Zeitung u. a. ausführlich
über Veranstaltungen der IGMG, an denen im Übrigen nicht
„Millî Gazete“
14 taz vom 7. Mai 2004, S. 4.
15 „Millî Gazete“ vom 5. Januar 2004, S. 2, und vom 3. Mai 2004, S. 2. BERICHT
16 „Millî Gazete“ vom 28. Mai 2004. 2004