Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

212 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Die IGMG als Teil
der „Millî Görüs“-
Bewegung
der Türkei weiterhin die Abschaffung des Laizismus und die Errichtung
einer islamischen Lebens- und Gesellschaftsordnung im Sinne
einer universalen und allumfassenden Ordnung anstrebt. Die SP
stützt sich hierbei auf die von ERBAKAN entwickelten ideologischen
Konzepte, die unter den Schlagwörtern „Millî Görüs“ (Nationale
Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung) bekannt sind.
Auf die Frage „Was ist Millî Görüs?“ gab Mete GÜNDOGAN, einer der
stellvertretenden SP-Vorsitzenden, in der „Millî Gazete“ (Nationale
Zeitung) folgende Antwort: „Auf der politischen Ebene nennen wir
die Bewegung, die sich Millî Görüs zu eigen gemacht hat, Saadet Partisi.“
Welch weitreichende Ansprüche das hinter „Millî Görüs“ stehende
„moderne Zivilisationsprojekt“ stellt, lässt sich weiteren Aussagen
GÜNDOGANs entnehmen:
„Anders ausgedrückt, dieses Projekt ist abgeschlossen, wenn drei Arbeiten
gleichzeitig durchgeführt und erfolgreich beendet werden.
Diese sind: 1. Eine lebenswerte Türkei, 2. Die Erneuerung der Groß-
Türkei, 3. Eine Neue Welt. Die heutige Welt basiert nicht auf gerech-
ten Grundlagen. Ein globales Profitsystem versucht mit aller Macht,
sich die gesamte Welt zum Sklaven zu machen. So kann es jedoch
nicht weitergehen. Es ist notwendig, dass zunächst unsere Region
und später die gesamte Welt auf gerechten Grundlagen neu strukturiert
werden. Das ist für Euch die Vision der Millî Görüs.“
(„Millî Gazete“ vom 7. Juni 2004, S. 6)
Aufgrund eines lebenslangen Politikverbots übt Necmettin ER-
BAKAN keine offizielle Funktion in der SP aus, wird aber nach wie vor
als die eigentliche Führungspersönlichkeit der Partei angesehen. Anlässlich
eines Empfangs des SP-Ortsverbands Ankara im Februar bekräftigte
der derzeitige Parteivorsitzende Recai KUTAN die Kontinuität
der Führungsrolle ERBAKANs: „Das Gericht mag ein solches
Urteil gefällt haben. Aber seine Führung der Millî Görüs wird ebenso
(wie bisher) weitergehen.“ 13
Dass die IGMG in der „Millî Görüs“-Bewegung verwurzelt ist, verdeutlichte
IGMG-Generalsekretär Oguz ÜCÜNCÜ in einem Interview:
13 „Millî Gazete“ vom 5. Februar 2004, S. 1.