Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

210 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Abschiebung
KAPLANs
2. Türken
2.1 Türkische Islamisten
2.1.1 „Kalifatsstaat“
gegründet: 1984 in Köln
Sitz:
Leitung
Köln
(bis zum Verbot): Metin KAPLAN
Anhänger:
ca. 750 (2003: ca. 800)
Publikation: „Barika-i Hakikat“
(Das Aufleuchten der Wahrheit)
Organisationsverbot: 12. Dezember 2001
Ziel der in Deutschland verbotenen Organisation „Kalifatsstaat“ („Hilafet
Devleti“) war der Sturz des laizistischen Systems in der Türkei und die Installierung
eines ausschließlich auf Koran und Sunna begründeten Gemeinwesens.
Demokratische Regierungsformen lehnte die für eine weltweite
Herrschaft des Islam eintretende Organisation strikt ab. Von
seinen Anhängern forderte der selbsternannte „Emir der Gläubigen und
Kalif der Muslime“, Metin KAPLAN, u. a. die Bereitschaft zum „Jihad“.
Die gegen den „Kalifatsstaat“ und insgesamt 36 Teilorganisationen
gerichteten Vereinsverbote haben auf eine große Zahl ihrer Anhänger
abschreckend gewirkt. Zahlreiche anschließende polizeiliche
Exekutivmaßnahmen, insbesondere die Durchsuchungen im Dezember
2003 bei ca. 1.200 Beziehern der inzwischen eingestellten Verbandszeitung
„Beklenen Asr-i Saadet“ (Das erwartete Jahrhundert
der Glückseligkeit) verstärkten die Verunsicherung der ehemaligen
Mitglieder des „Kalifatsstaats“ und führten zu einem weiteren Rückgang
der Verbandsaktivitäten.
Gleichwohl versuchen verbliebene Anhänger des „Kalifen“ weiterhin,
organisatorische Zusammenhänge aufrecht zu erhalten und
seine Lehren auch in Deutschland zu verbreiten: Zwischen März und
Oktober wurde in unregelmäßigen Abständen die Zeitung „Barika-i
Hakikat“ (Das Aufleuchten der Wahrheit) aus den Niederlanden
nach Deutschland versandt, mit der - wenn auch in geringerer Intensität
als zuvor - weiterhin Agitation gegen die westliche Staats- und
Gesellschaftsordnung sowie die Republik Türkei betrieben wird. Vereinzelt
greift die Zeitung auch auf ältere Veröffentlichungen des Organisationsgründers
Cemaleddin KAPLAN zurück.
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Beschluss vom 5. Oktober
die sofortige Vollziehbarkeit der Abschiebungsverfügung der Stadt