Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 209
„Wir müssen für die Tatsache einstehen, dass der Laizismus, die De-
mokratie, der Nationalismus, der Pragmatismus, der Kapitalismus
und Sozialismus falsch und heidnisch sind, dass der Islam die einzige
wahre Religion und Religion Gottes ist und über allen anderen Religionen,
Ideologien, Meinungen und Weltordnungen steht. Allein der
Islam kann über das Leben der Menschen bestimmen. Es ist notwendig,
dass wir alle anderen Religionen und Weltordnungen ablehnen
und für die Realisierung dieser Tatsache arbeiten.“
(Flugblatt der HuT vom 04.12.2002)
Die HuT verfügt nach eigenen Angaben über Organisationseinheiten
(sog. wilayat, Bedeutung: Verwaltungsbezirke bzw. Provinzen)
u. a. im arabischen Raum, in Europa und in Zentralasien.
In Deutschland war die Organisation überwiegend in Universitätsstädten
aktiv. Mit der Verbreitung von Flugblättern, Zeitschriften
und Broschüren richtete sie sich vorrangig an Akademiker und Studenten.
Die Schriften enthielten regelmäßig antijüdische, antiisraelische
oder antiwestliche Positionen:
„Die Versöhnung mit Israel ist ein Verrat, den der Islam verbietet. Die
Bekämpfung und Beseitigung Israels ist eine Pflicht, die der Islam auferlegt.“
(Flugblatt der HuT ohne Datum)
Der Bundesminister des Innern hat der HuT mit Wirkung vom 15. Januar
2003 die Betätigung im Bundesgebiet untersagt, u. a. weil sich
diese gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die
Organisation Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange
befürwortet.
Die HuT hat das Betätigungsverbot angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht
hat mit Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 die Zulässigkeit
der Klage des Vereins festgestellt. Eine abschließende Entscheidung
steht noch aus.
Die HuT ist 2004 in Deutschland nicht öffentlich in Erscheinung getreten.
Betätigungsverbot
BERICHT
2004