Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 207
1.4.2 „Hizb Allah“ (Partei Gottes)
gegründet: 1982 im Libanon
Leitung:
Funktionärsgruppe
Mitglieder/Anhänger: ca. 850 (2003: ca. 800)
Publikationen: u. a. „Al-Ahd“
(Die Verpflichtung),
wöchentlich (nur im Libanon);
„Al-Manar“ (Der Leuchtturm),
TV-Sender
Die 1982 im Libanon gegründete „Hizb Allah“ ist eine von iranischer
Seite politisch beeinflusste und finanziell unterstützte schiitische Organisation,
die seit 1992 als Partei im libanesischen Parlament vertreten
ist. Bei den im Frühjahr durchgeführten Kommunalwahlen
konnte sie regional deutliche Stimmengewinne erzielen. Die „Hizb
Allah“ verfügt nach wie vor auch über den bewaffneten Arm „Al-
Muqawama al-Islamiyya“ (Islamischer Widerstand), der zusammen
mit dem Sicherheitsdienst der Organisation in der Vergangenheit für
die Durchführung von Anschlägen verantwortlich zeichnete und
auch noch heute militärische Bedeutung hat.
Die „Hizb Allah“ unterstützt seit Jahren die „Intifada“ (Aufstand
der Palästinenser) und spricht Israel das Existenzrecht
ab. Die Organisation stellt dabei stets den Rückzug der israelischen
Armee aus dem Libanon im Mai 2000 als eigenen
Verdienst und als Beispiel für einen erfolgreichen Kampf
gegen Israel in den Vordergrund. Gleichzeitig wurde Israel
mit militärischen Aktionen gedroht, insbesondere nach
dem Tod Ghalib Awwalis, eines hochrangigen Mitarbeiters
des Sicherheitsdienstes der „Hizb Allah“, am 19. Juli.
Die „Hizb Allah“-Gemeindemitglieder in Deutschland zeigen nach
wie vor nur geringes Interesse an einer aktiven Mitarbeit in den örtlichen
Vereinen. Die Zahl der Gläubigen, die die Moscheen besuchten,
stieg nur punktuell an, wie zu „Aschura“ (Gedenken an den Märtyrertod
des Imam Hussein), dem höchsten schiitischen Feiertag. Im Übrigen
blieben die Besucherzahlen in den Moscheen - auch anlässlich
religiöser Feiern - konstant auf niedrigem Niveau. Am 23. Mai fanden
zum Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon,
der als „Tag der Befreiung“ seit 2000 jährlich gefeiert wird, vereinzelt
so genannte Siegesfeiern statt. An einigen dieser Veranstaltungen
nahm auch 2004 wieder einer der „Hizb Allah“-Abgeordneten
im libanesischen Parlament, Mohammed YAGHI, teil.
BERICHT
2004