Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

206 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
„Al-Aqsa e. V.“
Im Jahr 2004 wurden mehrere hochrangige HAMAS-Funktionäre
getötet, darunter auch Scheich Ahmed Yassin am 22. März und dessen
Nachfolger Abd al-Aziz Rantissi am 17. April. Rantissi hatte kurz
nach der Tötung Yassins öffentlich geäußert, dass man an jedem Ort,
zu jeder Zeit und mit allen Mitteln gegen israelische Interessen zuschlagen
sollte, stellte jedoch später klar, dass er damit nicht Anschläge
außerhalb von Israel und den palästinensischen Gebieten gemeint
habe. Wie zuvor haben die „Issedin-el-Kassem-Brigaden“ ihre
terroristischen Aktivitäten ausschließlich auf Israel und die palästinensischen
Gebiete beschränkt.
Als Reaktion auf den Tod Yassins fanden in mehreren deutschen
Städten spontane, friedliche Kundgebungen statt, bei denen meist
nur eine geringe Teilnehmerzahl zu verzeichnen war. Teilnehmer einer
Demonstration am 26. März in Berlin führten u. a. Transparente
mit den Aufschriften „Freiheit für das palästinensische Volk“, „Weg
mit den Okkupanten“ und „Israel ist ein Apartheidsstaat“ mit sich.
Der in Aachen ansässige Spendenverein „Al-Aqsa e. V.“ hat 2004
keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten entfaltet. Wegen finanzieller
Unterstützung der HAMAS wurde der 1991 gegründete Verein
am 5. August 2002 vom Bundesminister des Innern verboten. Bis zu
seinem Verbot hatte der Verein regelmäßig Spendengelder an HA-
MAS-nahe Einrichtungen in der Westbank und im Gazastreifen weitergeleitet.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil
vom 3. Dezember 2004 das Verbot des Vereins bestätigt. Das Gericht
sah es als erwiesen an, dass „Al-Aqsa e. V.“ bis zum Verbot über einen
langen Zeitraum und in erheblichem Umfang Sozialeinrichtungen
der HAMAS in den palästinensischen Gebieten unterstützt hat. Da die
HAMAS als einheitliches Gebilde anzusehen sei, habe der Verein damit
zugleich die Gewalttaten der HAMAS gegen israelische Staatsbürger
unterstützt und sich so gegen den Gedanken der Völkerverständigung
gerichtet.
Unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung des BVerwG fanden
am 3. Dezember in mehreren Bundesländern Exekutivmaßnahmen
gegen Spendenvereine statt, die im Verdacht stehen, Nachfolgeorganisationen
des „Al-Aqsa e. V.“ zu sein.