Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels
202 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Am 3. Dezember wurden drei mutmaßliche Unterstützer der AAI in Berlin, Stuttgart und Augsburg festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi während seines offiziellen Besuches am 2. und 3. Dezember in Berlin geplant zu haben. 1.2 Algerische islamistische Gruppen „Front Islamique du Salut“ (FIS) („Islamische Heilsfront“) gegründet: 1988 in Algier, 1989 in Algerien als Partei zugelassen, seit 1992 dort verboten Leitung: Funktionärsgruppe Publikation: „Al- Ribat“ (Das Band/Die Verbindung), wöchentlich „Groupe Islamique Armé“ (GIA) („Bewaffnete Islamische Gruppe“) gegründet: 1992 in Algerien Leitung: Rachid UKALI (im Juli getötet, sein Nachfolger Noureddine BOUDAF wurde im November verhaftet); derzeitige Leitung nicht bekannt „Groupe salafiste pour la Prédication et le Combat“ (GSPC) („Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf“) gegründet: Ende 1997 in Algerien als Abspaltung von der GIA, seit Anfang 1999 unter dem Namen GSPC Leitung: Abdelmalek DOURKADAL alias Abou MOSSAB ABDELOUADOUD Mitglieder/Anhänger insgesamt: ca. 350 (2003: ca. 350) Die Anhängerschaft der FIS im Ausland ist nach wie vor in zwei rivalisierende Flügel gespalten. Das „Nationale Exekutivbüro der FIS im Ausland“ unter Leitung des in der Schweiz lebenden Mourad DHINA wurde im Oktober aufgelöst. Konstituiert hatte sich das „Nationale Exekutivbüro“ im August 2002. Da die Anhänger des gemäßigten Flügels um Rabah KEBIR kaum an dieser Neugründung beteiligt waren, lehnten sie in der Folgezeit - wie auch die algerische FIS-Führung - sowohl DHINAs Führungsrolle als auch das „Nationale Exekutivbüro“ als Auslandsvertretung der FIS ab. Die algerische FIS-Führung verfolgt derzeit einen Kurs, der auf Verständigung mit der algerischen Regierung ausgerichtet ist. So nahm
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 203 der FIS-Führer Abbassi MADANI den Dialog mit dem algerischen Präsidenten wieder auf, nachdem dieser bei den Wahlen im April mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden war. MADANI hatte bereits im Vorfeld der Wahlen seine Gesprächsbereitschaft signalisiert und strebt offenbar eine Einigung mit der algerischen Regierung an, um eine Wiederzulassung der FIS als politische Partei in Algerien - wenn auch unter anderem Namen - zu erreichen. Die Anhänger der FIS in Deutschland sind hinsichtlich dieser neuerlichen Annäherung unterschiedlicher Auffassung über den künftigen Kurs der Organisation. Die Gruppe der FIS-Anhänger um DHINA lehnt einen Kompromiss mit der algerischen Regierung bislang strikt ab, während KEBIR und seine Gefolgsleute die Haltung der FIS in Algerien unterstützen. Insgesamt herrscht eine abwartende Haltung vor, da man sich vom Ergebnis der Verhandlungen der FIS mit der algerischen Regierung richtungsweisende Impulse erhofft. Im Jahre 2004 erfolgte an der Spitze der GSPC 9 ein erneuter Wechsel. Im Juni wurde der ehemalige nationale Führer der GSPC, Nabil SAHRAOUI, und eine unbestimmte Anzahl seiner Gefolgsleute bei einer Offensive der algerischen Armee im Berbergebiet von Bejaia, ca. 260 Kilometer östlich von Algier, getötet. Sein Nachfolger wurde der bisher weniger bekannte Abdelmalek DOURKADAL alias Abou MOS- SAB ABDELOUADOUD. In einem Kommuniqué vom 6. Juni 2004 drohte die GSPC allen Ausländern in Algerien mit „Krieg“. Gegen einzelne ausländische Personen gerichtete Angriffe könnten von kleineren örtlichen Kampfeinheiten durchgeführt werden und seien nicht mit großem logistischen Aufwand verbunden. Um so größer sei im „Erfolgsfall“ die internationale Reaktion und die Auswirkung auf wirtschaftliche Interessen Algeriens, wenn durch diese Angriffe ausländische Firmen oder deren Vertreter getroffen werden. 1.3 „Muslimbruderschaft“ (MB)/„Islamische Zentren“ 9 gegründet: 1928 in Ägypten Leitung: Mohamed Mahdi Othman AKEF in Ägypten Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.300) Publikationen: „Risalat ul- Ikhwân“ (Rundschreiben der Bruderschaft); Führungswechsel in der GSPC Der GSPC ist die Entführung von 32 europäischen Touristen, darunter auch Deutsche, im Februar/März 2003 in der Wüste Algeriens zuzuschreiben. Nachdem eine Gruppe von Gei- BERICHT seln bereits im Mai 2003 durch die algerische Armee befreit wurde, kamen die verbliebenen Geiseln im August 2003 frei. Eine Deutsche starb während der Geiselhaft. 2004
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der FIS-Führer Abbassi MADANI den Dialog mit dem algerischen<br />
Präsidenten wieder auf, nachdem dieser bei den<br />
Wahlen im April mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt<br />
worden war. MADANI hatte bereits im Vorfeld der<br />
Wahlen seine Gesprächsbereitschaft signalisiert und<br />
strebt offenbar eine Einigung mit der algerischen Regierung<br />
an, um eine Wiederzulassung der FIS als politische Partei in Algerien<br />
- wenn auch unter anderem Namen - zu erreichen.<br />
<strong>Die</strong> Anhänger der FIS in Deutschland sind hinsichtlich dieser neuerlichen<br />
Annäherung unterschiedlicher Auffassung über den künftigen<br />
Kurs der Organisation. <strong>Die</strong> Gruppe der FIS-Anhänger um DHINA<br />
lehnt einen Kompromiss mit der algerischen Regierung bislang<br />
strikt ab, während KEBIR und seine Gefolgsleute die Haltung der FIS<br />
in Algerien unterstützen. Insgesamt herrscht eine abwartende Haltung<br />
vor, da man sich vom Ergebnis der Verhandlungen der FIS mit<br />
der algerischen Regierung richtungsweisende Impulse erhofft.<br />
Im Jahre <strong>2004</strong> erfolgte an der Spitze der GSPC 9 ein erneuter Wechsel.<br />
Im Juni wurde der ehemalige nationale Führer der GSPC, Nabil<br />
SAHRAOUI, und eine unbestimmte Anzahl seiner Gefolgsleute bei einer<br />
Offensive der algerischen Armee im Berbergebiet von Bejaia, ca.<br />
260 Kilometer östlich von Algier, getötet. Sein Nachfolger wurde der<br />
bisher weniger bekannte Abdelmalek DOURKADAL alias Abou MOS-<br />
SAB ABDELOUADOUD.<br />
In einem Kommuniqué vom 6. Juni <strong>2004</strong> drohte die GSPC allen Ausländern<br />
in Algerien mit „Krieg“. Gegen einzelne ausländische Personen<br />
gerichtete Angriffe könnten von kleineren örtlichen Kampfeinheiten<br />
durchgeführt werden und seien nicht mit großem logistischen<br />
Aufwand verbunden. Um so größer sei im „Erfolgsfall“ die internationale<br />
Reaktion und die Auswirkung auf wirtschaftliche Interessen<br />
Algeriens, wenn durch diese Angriffe ausländische Firmen<br />
oder deren Vertreter getroffen werden.<br />
1.3 „Muslimbruderschaft“ (MB)/„Islamische Zentren“<br />
9<br />
gegründet:<br />
1928 in Ägypten<br />
Leitung:<br />
Mohamed Mahdi Othman AKEF in<br />
Ägypten<br />
Mitglieder/Anhänger: ca. 1.300 (2003: ca. 1.300)<br />
Publikationen: „Risalat ul- Ikhwân“<br />
(Rundschreiben der Bruderschaft);<br />
Führungswechsel<br />
in der GSPC<br />
Der GSPC ist die Entführung von 32 europäischen Touristen, darunter auch Deutsche, im<br />
Februar/März 2003 in der Wüste Algeriens zuzuschreiben. Nachdem eine Gruppe von Gei- BERICHT<br />
seln bereits im Mai 2003 durch die algerische Armee befreit wurde, kamen die verbliebenen<br />
Geiseln im August 2003 frei. Eine Deutsche starb während der Geiselhaft. <strong>2004</strong>