Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 201
Regierungsmitglieder. Beispielhaft dafür ist der Anschlag vom 17.
Mai, bei dem der Vorsitzende des Provisorischen Regierungsrates Abdel
Zahra Uthman Muhammad alias Izzedin Salim getötet wurde.
Auch Irakis, die angeblich die „Besatzung“ unterstützen, sind Zielobjekt
solcher Attentate. Besonders deutlich wurde dies durch die Entführung
und Ermordung von 49 irakischen Militärrekruten am 25.
Oktober.
Im Oktober schwor AL-ZARQAWI Usama BIN LADEN und der „Al-
Qaida“ die Treue. Konsequenterweise wechselte die von ihm geleitete
Gruppierung „Jamaa Al-Tawhid W-Al-Jihad“ (Gemeinschaft der
Einheit Gottes und des Jihad) ihren Namen. Sie nennt sich nun „Tanzeem
Qaedat Al-Jihad Fi Bilad Al-Rafidayn“ (Organisation der „Al-
Qaida“ für den Jihad im Zweistromland). Die Gruppierung agiert jedoch
weiterhin eigenständig und wird nicht von BIN LADEN oder
einem anderen Angehörigen der „Al-Qaida“ gesteuert.
Ziel der islamistischen kurdischen Gruppierung „Ansar Al-Islam“ (AAI)
ist die Gründung eines eigenen islamischen Staates im kurdischen Teil
des Irak. Nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges dehnte die AAI ihr
ursprüngliches Kampfgebiet um Halabja in den gesamten nördlichen
Irak inklusive des sunnitischen Dreiecks um Bagdad aus. Von dort
führt sie seitdem einen Guerillakrieg gegen die Besatzungstruppen
und deren irakische Verbündete, die „Patriotische Union Kurdistans“
(PUK) und die „Demokratische Partei Kurdistan/Irak“ (DPK/I). Im Verlauf
des Jahres 2004 bildete sich aus der AAI die „Jaish Ansar Al-Sunna“
oder auch „Ansar Al-Sunna“ (AAS), die als eine Art Dachorganisation
und Sammelbecken auch für ausländische „Mujahedin“ im Irak fungiert.
Ihre Führungsspitze soll mit der der AAI identisch sein.
Die AAI verübte u. a. Anfang Februar Anschläge gegen die Parteibüros
der PUK und DPK/I in Arbil und Mosul. Die „Jaish Ansar Al-
Sunna“ bekannte sich zu der Entführung und anschließenden Ermordung
von zwölf Nepalesen. Die „Jaish Ansar Al-Sunna“ nutzte das
Internet, um die Aufzeichnung der Enthauptung eines und die Erschießung
der übrigen Gefangenen zu verbreiten.
Bereits am 9. Dezember 2003 hatte der Generalbundesanwalt ein
Strukturermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft
in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß
§ 129b StGB eröffnet. Im Zusammenhang damit war am 2. Dezember
2003 in München der mutmaßliche AAI-Anhänger Amin Lokman
MOHAMMED verhaftet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren in
Deutschland hauptsächlich logistische und Geldbeschaffungsaktivitäten
von Anhängern der AAI/AAS festzustellen gewesen.
Rolle der
Gruppierung
„Ansar Al- Islam“
Maßnahmen gegen
Mitglieder der
AAI in Deutschland
BERICHT
2004