Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

200
Welle von
Entführungen und
Ermordungen
Propaganda und
Desinformation als
Kampftaktik
Die Lage im Irak als
Motivationsfaktor
Lage im Irak
weiterhin unsicher
Gruppe um
AL- ZARQAWI
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
Sie war zugleich ein Signal für andere irakische Widerstandsgruppen.
Es schloss sich eine Serie von Entführungen und Ermordungen
an, verbunden teils mit Lösegeldforderungen, teils mit unerfüllbaren
politischen Forderungen, wie z. B. nach sofortigem Truppenabzug
oder der Forderung an Hilfsorganisationen und private Firmen im
Irak, ihre dortigen Arbeiten sofort einzustellen und die Mitarbeiter
abzuziehen.
Propaganda und Desinformation waren neben dem gewalttätigen
„Jihad“ wichtige Betätigungsfelder der „Mujahedin“. Usama BIN LA-
DEN und AL-ZAWAHIRI lancierten Video- und Tonbandbotschaften
an arabische Fernsehsender wie „Al Jazeera“ und „Al Arabia“.
Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Audiobotschaft Usama BIN
LADENs vom 15. April, in der er den europäischen Regierungen für
den Fall des Abzugs ihrer Truppen aus dem Irak, aber auch aus anderen
muslimischen Ländern, ein „Friedensangebot“ machte.
Dabei dürften sich sowohl Usama BIN LADEN als auch andere Islamisten
darüber im Klaren gewesen sein, dass keine der Regierungen
auf dieses „Angebot“ eingehen würde. BIN LADENs Beispiel folgend,
richteten sich in der Folgezeit auch andere Islamisten meist über das
Internet mit Drohschreiben und Ultimaten an die angeblichen Unterstützer
der „US-Besatzer“. Insbesondere Italien wurde im Sommer
bedroht.
Wie bereits im Jahr 2003 veröffentlichten die „Abu Hafs Al-Masri-Brigaden“
Tatbezichtigungen zu Anschlägen, z. B. zu denen im März in
Madrid. So gelang es dieser Gruppierung immer wieder, die Aufmerksamkeit
der Medien zu erregen, wobei nach wie vor Zweifel an
der tatsächlichen Existenz dieser Gruppierung bestehen.
„Al-Qaida“ und andere „Mujahedin“-Netzwerke nutzen nach wie vor
die Situation im Irak als Motiv für die Rekrutierung neuer Kämpfer
für den „Jihad“. Die USA und deren Alliierte hätten ein muslimisches
Land angegriffen und dort Soldaten als „Besatzer“ zurückgelassen,
die es zu vertreiben gelte. Tatsächlich folgten „Mujahedin“ auch aus
Europa den Aufrufen, sich in den Irak zu begeben, um dort gegen die
„Ungläubigen“ zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund blieb der Irak
2004 der wichtigste Schauplatz des „Jihad“.
Die Sicherheitslage im Irak ist weiterhin sehr angespannt. Nahezu
täglich kam es 2004 zu Hinterhalten und Überfällen auf Militärkonvois
der US-Streitkräfte oder deren Alliierter, auf Hilfsorganisationen,
private Firmen, irakische Einrichtungen und ihre Mitarbeiter.
Insbesondere die Gruppe um Abu Musab AL-ZARQAWI verübte zahlreiche
Terroranschläge auf Polizeistationen, Sicherheitskräfte oder