Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 199
Mit Revisionsentscheidung vom 4. März hob der Bundesgerichtshof MOTASSADEQ-
(BGH) das Urteil des Hanseatischen OLG gegen den marokkanischen Verfahren
Staatsangehörigen Mounir EL-MOTASSADEQ auf und verwies die Sache
zur erneuten Verhandlung zurück. 7 Der BGH hat in erster Linie
gerügt, das Hanseatische OLG habe der Tatsache nicht genügend
Rechnung getragen, dass seine Möglichkeiten der Wahrheitsfindung
eingeschränkt waren und die Verkürzung der Beweisgrundlage
durch eine entsprechend vorsichtige Beweiswürdigung zu kompensieren
war. Die erneute Verhandlung gegen EL-MOTASSADEQ
begann am 10. August vor dem Hanseatischen OLG.
Am 4. Mai begann vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen
den tunesischen Staatsangehörigen Ihsan GARNAOUI u. a. wegen
des Versuchs der Gründung einer terroristischen Vereinigung
nach § 129 a StGB. GARNAOUI wird beschuldigt, versucht zu haben,
für einen in Berlin geplanten Selbstmordanschlag vier männliche
Personen aus dem Umfeld der Berliner Al-Nur-Moschee zu rekrutieren.
Bei seiner Verhaftung am 20. März 2003 waren u. a. Straßenkarten
von Deutschland und den Niederlanden, ein Computerprogramm
mit einem Flugsimulator, eine CD-ROM mit einem Tiefflug
über Deutschland, mit der die Möglichkeit zur fototechnischen Vergrößerung
von 150 Städten und sensibler Objekte bestand, Materialien
zur Sprengstoffherstellung sowie eine schussbereite Pistole sichergestellt
worden. 8
GARNAOUI-
Prozess
Mit zahlreichen Verlautbarungen vor dem Hintergrund des Krieges Feindbilder/
im Irak wurden Muslime aufgefordert, sich am Kampf gegen die USA Verlautbarungen
zu beteiligen. Unterstützungsleistungen für die USA und ihre Alliierten
wurden angeprangert und deren angeblich negative Folgen - vor
allem für muslimische Staaten - aufgezeigt. So hieß es u. a., die USA
planten nach der Besetzung des Irak, nach und nach alle anderen
muslimischen Länder zu kolonialisieren. Die Zeit der „Stellvertreterregierungen“
sei vorbei.
Mit der Internetveröffentlichung des Videos der Enthauptung des Bewusster Einsatz
US-Amerikaners Nick Berg wurde von AL-ZARQAWI eine neue propa- von Schockeffekten
gandistische Dimension eröffnet. Der Schockeffekt dieser grausamen
Tat wurde bewusst eingesetzt, um internationale mediale Aufmerksamkeit
zu erregen.
7 EL-MOTASSADEQ war am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen in
Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit
den Anschlägen vom 11. September 2001 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt
worden.
8 GARNAOUI wurde am 6. April 2005 vom Berliner Kammergericht wegen Steuerhinterziehung,
Verstößen gegen das Waffen- und Ausländerrecht sowie wegen Urkundenfälschung
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vom Vorliegen eines
Vorsatzes zur versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB
war das Gericht nicht hinreichend überzeugt. Der Generalbundesanwalt legte am 8. April
BERICHT
2005 Revision gegen das Urteil ein. 2004