Verfassungsschutzbericht 2004 - Brights - Die Natur des Zweifels

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18 4. Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322 5. Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 II. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 III. Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

S TR UK TURD A TEN 19 I. Strukturdaten gemäß § 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2004 betrug 141.047.434 € (2003: 144.075.146,73 €). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte 2.429 (2003: 2.401) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2004 betrug 73.446.953 € (2003: 64.938.585 €). Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.277 (2003: 1.249) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2005 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 1.003.959 (Anfang 2004: 985.300) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon 567.636 Eintragungen (56,5 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (Anfang 2004: 57,8 %). BERICHT 2004

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4. Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher<br />

Tätigkeit <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322<br />

5. Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von<br />

Sicherheitsüberprüfungen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />

(Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326<br />

II. Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353<br />

III. Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

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